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Niedersachsen Steuereinnahmen in Niedersachsen steigen weiter
Nachrichten Politik Niedersachsen Steuereinnahmen in Niedersachsen steigen weiter
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13:25 10.05.2013
Die Steuereinnahmen in Niedersachsen sind gestiegen - wenn auch geringer als erwartet. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

„Für die Haushaltsberatungen Anfang Juli dieses Jahres stehen wir somit vor den erwartet schweren Aufgaben“, sagte Minister Peter-Jürgen Schneider (SPD) laut Mitteilung.

Demnach klettern die Steuereinnahmen nach 19,91 Milliarden Euro im Jahr 2012 in diesem Jahr auf 20,49 Milliarden Euro. Im November hatte die Prognose noch Steuern in Höhe von 20,62 Milliarden erwartet. Als Grund für die korrigierte Zahl gilt der Rückgang der Fördermenge von Erdöl und Gas, für die das Land eine Abgabe von den Unternehmen bekommt. Da die für 2013 einkalkulierte Förderabgabe als rückläufig eingeschätzt wird, ergebe sich ein errechnetes Defizit von 160 Millionen Euro.

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Auch von 2014 bis 2016 verhindern wohl sinkende Förderabgaben, dass die im November 2012 geschätzten Rekordeinnahmen erreicht werden. Für 2014 werden jetzt 21,48 Milliarden Euro erwartet (-123 Millionen), 2015 dann 22,42 Milliarden (-62 Millionen) und im Jahr darauf 23,24 Milliarden Euro (-87 Millionen). Mit diesen Einnahmen wird Niedersachsen laut Finanzministerium bis mindestens 2016 beim Länderfinanzausgleich Nehmerland bleiben.

Anfang Juli will sich die rot-grüne Landesregierung bei ihrer Haushaltsklausur über die Konsequenzen verständigen. Zur Deckung des Haushalts sind verschiedene Ansätze denkbar - angefangen von einer Senkung der Ausgaben durch Kürzungen, den Versuch die Einnahmen zu erhöhen - etwa durch den Verkauf von Landeseigentum - oder durch neue Kredite. In vielen Ministerien werden jedoch kaum Sparmöglichkeiten gesehen. So beziffert das Kultusministerium nach dpa-Informationen das aktuelle Defizit auf rund 100 Millionen Euro.

Während der Koalitionsverhandlungen hatten SPD und Grüne ihre Reformpläne und Ziele immer unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit verkündet. Landesrechnungshofpräsident Richard Höptner hatte die Landesregierung in einem dpa-Gespräch aufgefordert, keine neuen Schulden aufzunehmen, um zügig in die Tilgung des mehr als 55 Milliarden Euro großen Schuldenbergs einzusteigen. Im Doppelhaushalt 2012/2013 sind 1,34 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant.

Auch die FDP-Landtagsfraktion forderte SPD und Grüne auf, keine neuen Schulden zu machen. Auch jegliche Pläne für Steuererhöhungen seien nicht gerechtfertigt. Die im Januar abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung wollte ab 2017 ohne neue Schulden auskommen. Ab 2020 verbietet die Schuldenbremse im Grundgesetz neue Kreditaufnahmen.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

Bärbel Hilbig 10.05.2013
Klaus Wallbaum 03.05.2013