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Niedersachsen Strafanzeige gegen Grotelüschen und ihren Mann
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16:13 17.09.2010
Garlich und Astrid Grotelüschen. Quelle: dpa
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Neues Kapitel im Streit um Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen: Verschiedene Tierschutzorganisationen haben gegen die CDU-Ministerin, ihren Mann Garlich und den familieneigenen Putenmastbetrieb Strafanzeige wegen des Vorwurfes der Tierquälerei gestellt. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Freitag mit.

Auch gegen Geschäftspartner des Mastbetriebes, darunter die Putenerzeugergemeinschaft Mecklenburg-Vorpommern, und die jeweils verantwortlichen Sprecher der Landwirtschaftsministerien in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern seien Anzeigen eingereicht worden. Es werde jetzt geprüft, ob sich aus den vorgelegten Schilderungen, ein Anfangsverdacht für ein „tierschutzwidriges, strafrechtlich relevantes Verfahren“ ergibt, betonte Staatsanwalt Rainer du Mesnil de Rochemont.

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Hintergrund für die Anzeigen sind von der Tierschutzorganisation Peta heimlich aufgezeichnete Filmaufnahmen mit verendeten und verstümmelten Mastputen, die aus Mastställen in Mecklenburg-Vorpommern stammen sollen. Diese sind in derselben Erzeugergemeinschaft organisiert wie Grotelüschens Brüterei, eine intensivere Beteiligung an ihnen streitet das Ehepaar Grotelüschen aber vehement ab.

In Hannover gab sich das Landwirtschaftministerium gelassen: „Wir lassen uns durch solche Ankündigungen nicht mundtot machen“, sagte Ministeriumssprecher Gert Hahne. Auch gegen ihn liegt eine Anzeige wegen übler Nachrede, Verleumdung, Beleidigung und Dienstpflichtverletzungen vor. Die Taktik „dieser Spendensammelvereine“, durch die Einschaltung der Staatsanwaltschaften sei ja bekannt. „In Deutschland kann ja jeder jeden anzeigen. Wir mutmaßen, dass es sich auch hier nur um eine PR-Anzeige handelt.“

„Wir kritisieren, dass die Beteiligten am Putenmastskandal die Aufklärung der Tierquälereien bis heute gezielt behindern“, sagte der wissenschaftliche Berater von Peta Deutschland, Edmund Haferbeck. Alle würden trotz eindeutiger Beweislage bislang jede Verantwortung abstreiten und die Öffentlichkeit belügen.

Darüber hinaus erklärte die Staatsanwaltschaft Oldenburg, dass es sich bei der brennenden Mülltonne auf dem Gelände der Mastputenbrüterei Grotelüschen nicht um einen politischen Anschlag gehandelt habe. „Dafür liegen uns nach der Prüfung keinerlei Erkenntnisse oder Beweise vor“, sagte der Sprecher. Garlich Grotelüschen hatte nach dem Vorfall Mitte August betont, er gehe davon aus, dass Brandstifter das Feuer gelegt hätten.

Die Opposition im niedersächsischen Landtag begrüßte die Vorermittlungen gegen Grotelüschen. Dies belege, dass die „Putenmastaffäre“ noch lange nicht ausgestanden sei, erklärte Andrea Schröder-Ehlers (SPD). Die Vorwürfe gegen die Ministerin seien noch immer nicht ausgeräumt, sagte Christian Meyer (Grüne). Wenn die Tierschutzorganisationen die Justiz einschalten würden sei dies „ein legitimer Weg in unserem Rechtsstaat“, betonte auch Marianne König, (Linke). Dagegen hatte Ministerpräsident David McAllister (CDU) jüngst im Landtag seine Ministerin in Schutz genommen.

dpa

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