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Niedersachsen Land lehnt Abschaffung trotz aller Proteste strikt ab
Nachrichten Politik Niedersachsen Land lehnt Abschaffung trotz aller Proteste strikt ab
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10:52 15.05.2019
Ein Plakat gegen einen Straßenausbaubeitrag (Strabs) hängt an einem Pfeiler in Einbeck. Quelle: Swen Pförtner/dpa
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Hannover

Die Landesregierung lehnt die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen trotz wachsender Proteste im Land strikt ab. Eine ersatzlose Streichung halte er für den „falschen Weg“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch im Landtag. Die FDP, die eine Abschaffung fordert, hatte die Debatte beantragt. Aus Sicht von Pistorius ist das aber nicht möglich, weil es Sache der Kommune sei, über die Sanierung oder den Ausbau von Straßen zu entscheiden. Zudem würde sich durch die Abschaffung eine „massive finanzielle Mehrbelastung“ für das Land ergeben.

Die FDP hält die Straßenausbaubeiträge für ungerecht, weil sie nur von den jeweiligen Anliegern bezahlt werden müssen und weil nicht jede Kommunen ihre Bürger zur Kasse bittet. Viele Menschen sind finanziell überfordert, vor allem ältere, kritisierte der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen. Viele fühlten sich von ihren Kommunen benachteiligt. „Das ist eine Abwälzung von Kosten, die wir als Freie Demokraten beenden wollen.“ Ein Grundstück werde nicht mehr wert, wenn die Straße ausgebaut sei.

AfD: In einigen Fällen werden die Anwohner ruiniert

Die AfD schloss sich der Kritik an. Es gebe Fälle, in denen Anwohner durch die Beiträge ruiniert würden. „Das ist doch klar“, sagte der AfD-Politiker Peer Lilienthal. Als Beispiele für die Zersplitterung in Niedersachsen nannte er die Stadt Barsinghausen, die im Begriff sei, die Beiträge abzuschaffen. In der Stadt Springe zeigten sich dagegen die hohen Verwaltungskosten für die sogenannten wiederkehrende Beiträge, die Lilienthal auf 100.000 Euro jährlich beziffert. Der Streit um die Beiträge beschädige das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.

Für die CDU mahnte der Abgeordnete Kai Seefried eine sachliche Diskussion an. „Wir wissen um die Betroffenheit der Bürger“, sagte Seefried. In der CDU gebe es Sympathien für die Abschaffung, das Problem sei die Finanzierung. Mit den von der FDP vorgeschlagenen 50 Millionen Euro im Landeshaushalt könne keine ehrliche Diskussion geführt werden. Das sehen auch die Grünen so.

Längere Rückzahlung und flexible Zinsen im Gespräch

Die große Koalition hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem laut Pistorius die Grundstückseigentümer finanziell entlastet werden sollen. Danach soll es künftig möglich sein, die Beiträge in Raten über einen Zeitraum von 20 Jahren abzuzahlen – bei einer flexiblen Verzinsung. Große Grundstücke oder Eckgrundstücke sollen nicht überproportional belastet werden. Bürger sollen mindestens drei Monate vor dem Straßenbau über die voraussichtliche Beitragshöhe informiert werden. Zudem dürfen Kommunen nur Beiträge für Erneuerungen erheben, wenn sie die entsprechende Straßen während der letzten 25 Jahre ordnungsgemäß saniert haben.

„Wir müssen die Stellschrauben, die es gibt, auch nutzen, um die Situation für die Kommunen und Bürger zu verbessern“, sagte Pistorius. Dagegen sprach Oetjen von einer „Veräppelung“ der Bürger. Die Vorschläge seien das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben seien. In Niedersachsen gibt es mehr als 30 Bürgerinitiativen gegen die Straßenausbaubeiträge.

Von Marco Seng

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