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Niedersachsen Streit um die Sommerferien: Niedersachsen kritisiert Bayerns Alleingang
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20:56 28.11.2019
Die Bundesländer streiten weiter um eine Neuregelung der Sommerferien. Quelle: Patrick Pleul/dpa
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Hannover

Der Streit zwischen den Bundesländern um eine Neuregelung der Schulsommerferien wird schärfer. Vor allem aus dem Norden gab es am Donnerstag Kritik an Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der eine Angleichung der Ferienzeiten ablehnt. „Aus unserer Sicht gibt es keine Bundesländer erster und zweiter Klasse und keine Schülerinnen und Schüler erster und zweiter Klasse. Daher sollte auch kein Bundesland Sonderrollen für sich beanspruchen“, sagte Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) der HAZ. Das bayerische „Mia san mia“ bei den Sommerferien torpediere einvernehmliche Lösungsansätze, an denen man jetzt arbeiten müsse.

Rabe: Schuss aus Bayern wird nach hinten losgehen

Beim Thema Ferien machen sich mehrere Bundesländer wie Niedersachsen dafür stark, dass die Sommerferien künftig zeitlich weniger gestreckt werden. Sie sollen überall erst ab 1. Juli und nicht bereits im Juni beginnen, damit die jährlichen Verschiebungen zwischen den Ländern möglichst gering ausfallen. Für 14 Bundesländer gilt derzeit ein sogenanntes rollendes System bei den Sommerferien: Sie starten jedes Jahr zu einem anderen Zeitpunkt in die Ferien. Bayern und Baden-Württemberg beteiligen sich daran nicht: Dort beginnen die Sommerferien immer zuletzt. Bayern will daran auch nicht rütteln, wie Söder deutlich macht: „Wir haben unseren Biorhythmus mit den Ferien – den wollen wir gern behalten“, sagte er auf einer Talk-Veranstaltung in München.

„Ich sehe das kritisch und mit großen Bedenken“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Das sei eine Loslösungstendenz, die er für fragwürdig halte. Auch aus Hamburg kamen scharfe Töne. „Dieser Schuss aus Bayern wird nach hinten losgehen: Jetzt wird jedes Land genau wie Bayern die Sommerferien im Alleingang festlegen. Dann kann ich nur sagen, viel Spaß auf den Autobahnen, egal wo sie sind, aber in Bayern sind sie besonders lang“, sagte Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“.

Fachleute sollen Ferienregelung prüfen

Protest gegen Söder kommt auch aus dem eigenen Bundesland. Die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern forderte den Ministerpräsidenten mit scharfen Worten dazu auf, sich Neuregelungen nicht zu verschließen: „Das ist wie im Klassenraum: Es kann nicht jeder machen, was er will“, sagte GEW-Vorstandsmitglied Ilka Hoffmann unserem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Der hessische Bildungsminister und Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz (CDU), betonte, dass Fachleute das Ferienthema unabhängig prüfen sollten: Das habe die KMK im Oktober einstimmig beschlossen. „Diese ergebnisoffenen Vorschläge sollen uns dann im Herbst 2020 vorgelegt werden. Daran möchte ich alle Beteiligten nochmals erinnern“, sagte Lorz.

Weil hat Bildungsrat noch nicht abgeschrieben

Streit gibt es auch um den geplanten Bildungsrat, in dem Experten und Vertreter aus Bund und Ländern für mehr Qualität und Vergleichbarkeit in der Bildungspolitik sorgen sollen – etwa beim Abitur. Auch hier wollen Bayern und Baden-Württemberg einen Sonderweg gehen und sich nicht daran beteiligen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das geplante Gremium dennoch nicht abgeschrieben. „Wir sollten dem Nationalen Bildungsrat eine Chance geben“, sagte er. „Allerdings muss ein neues Gremium auch einen Mehrwert versprechen.“ Der Koalitionspartner CDU erteilte dem Bildungsrat dagegen eine Absage. „Es ist nicht zielführend, an einem Gremium festzuhalten, das nicht von allen Bundesländern unterstützt wird“, sagte CDU-Fraktionsvize Mareike Wulf.

Söder hatte den Ausstieg Bayerns damit begründet, dass die Idee „ein Widerspruch zu der föderalen Bildungsverfassung“ sei. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte den Bildungsrat als „überflüssig wie ein Kropf“ bezeichnet. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach sich dafür aus, den Rat notfalls mit 14 Ländern zu gründen. Die Solidarität der Länder sei nicht einseitig aufkündbar, kritisierte Müller.

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