Streit ums Schächten: SPD und CDU finden keine Lösung

Der Streit um ein Verbot des betäubungslosen Schlachtens, des Schächtens, schwelt in der niedersächsischen Regierungskoalition weiter. Die CDU-Landtagsfraktion erwartet nach Worten ihres Sprechers Ralph Makolla, dass das Schächten in Niedersachsen verboten wird. „Es gibt nach unserer Kenntnis keinen einzigen Betrieb in Niedersachsen, der nach jüdischem Ritus schächtet, also betäubungslos. Wenn wir in Niedersachsen Ausnahmeregelungen abschaffen, dann hätte das also keine direkten Folgen“, sagte Makolla. Man lasse sich aber auch eines Besseren belehren. Das Landwirtschaftsministerium sei gefordert, einen entsprechenden Erlass zu verfassen. Nur 113 Tiere betroffen: Gegen den Vorstoß der Regierungspartei, das Ausblutenlassen gänzlich zu verbieten, hatte es geharnischten Protest der muslimischen Verbände wie auch der jüdischen Gemeinden gegeben, die von einer „nicht nachvollziehbaren Debatte“ sprachen. Schließlich würden derzeit in Niedersachsen Tiere grundsätzlich nur mit vorheriger Betäubung geschächtet – in diesem Jahr waren nach einer Ausnahmegenehmigung zum islamischen Opferfest landesweit 113 Tiere geschächtet worden. Nach den bisherigen Regelungen dürfen bis zu 200 Tiere geschächtet werden. Die Staatskanzlei betonte gestern, dass es Ausnahmen vom strengen Tierschutz geben müsse, die auch erhalten bleiben müssten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2002 geurteilt, dass es im Interesse der Religionsfreiheit Ausnahmemöglichkeiten geben müsse. Nach dem Tierschutzgesetz müssen Tiere selbst bei der Tötung vor jedem vermeidbaren Schmerz und jedem Leiden verschont bleiben. SPD ist ziemlich irritiert: Während die CDU erwartet, dass das Landwirtschaftsministerium den letztgültigen Erlass zu dieser Frage überarbeitet, will die SPD-Fraktion an der grundsätzlichen Richtung nichts ändern. „Die Grundrechte, zu denen die Religionsfreiheit zählt, gelten auch unabhängig davon, ob in einem Bundesland nach religiösen Bräuchen geschlachtet wird oder nicht“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Wiard Siebels. In der SPD herrscht Unverständnis, warum die CDU-Fraktion an dieser Frage weiterbohre, die nur den Rechtsextremen nutze. Im Koalitionsausschuss hatten sich SPD und CDU geeinigt, die strittige Frage durch Arbeit an einem Erlass zu klären, den das Land Nordrhein-Westfalen verfasst hat. Man schaue, ob dieser Erlass auch Inhalte enthalte, „die auch für die Religionsgemeinschaften in Niedersachsen eine gute Option wären“, erklärte am Montag eine Ministeriumssprecherin. Wann ein niedersächsischer Erlass vorliegen werde und wie die Prüfung ausfallen werde, „bleibt abzuwarten“. Die jüdischen und muslimischen Verbände haben sich unterdessen über die von der CDU angestoßene „Scheindebatte“ beschwert und beklagt, dass nun auch die Union Themen für sich reklamiere, die gewöhnlich von der AfD kämen. Auch in der Staatskanzlei beobachtet man den Vorgang kritisch. Lesen Sie auch: – Nach harscher Kritik an Plan für Schächtverbot: CDU rückt von harter Linie ab Von Michael B. Berger

Schlachten ohne Betäubung - Streit ums Schächten: SPD und CDU finden keine Lösung