Die Wahl des neuen Bürgermeisters von Bremen könnte zu einer Gesetzesänderung in Niedersachsen führen. Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte war im Mai, zweieinhalb Jahre vor Ablauf seiner Amtszeit als Bürgermeister von Weyhe (Kreis Diepholz), ins Bremer Parlament gewählt und anschließend Bürgermeister der Hansestadt geworden. Das sorgte nicht nur in Weyhe für lange Gesichter, sondern auch für Ärger in Hannover, weil Bovenschulte Gesetzeslücken genutzt haben soll, um seine Versorgungsansprüche in Niedersachsen zu sichern.
Die FDP-Fraktion fordert deshalb jetzt eine Änderung des Beamtengesetzes und will einen entsprechenden Antrag in der kommenden Woche in den Landtag einbringen. Danach soll es kommunalen Wahlbeamten nicht mehr möglich sein, Urlaub ohne Bezüge zu erhalten, wenn sie in das Parlament eines anderen Bundeslandes gewählt worden sind. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner warf Bovenschulte „Rechtsmissbrauch“ vor.
Steuerzahlerbund kritisiert „unsauberen Abgang“
Das hatte zuvor bereits der Bund der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen gefordert und von einem „unsauberen Abgang“ Bovenschultes aus Weyhe gesprochen. „Gleich mehrere Akteure auf Gemeinde-, Kreis- und Ministeriumsebene haben sich nicht mit Ruhm bekleckert“, kritisierte Vorstand Bernhard Zentgraf.
Bovenschulte hatte nach seiner Wahl in Bremen zunächst Mandatsurlaub ohne Bezüge bis zum Ende der Amtszeit als Bürgermeister in Weyhe beantragt. Das wollte dort aber niemand, weil die Gemeinde dann bis Oktober 2021 keinen Rathauschef gehabt hätte. Also brachte der SPD-Politiker fix seine Abwahl durch den Gemeinderat ins Spiel. Eine teure Lösung für den Steuerzahler – und deshalb nur möglich, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgermeister und Gemeindevertretung oder Wahlvolk irreversibel gestört oder die Funktionsfähigkeit der Kommunalorgane beeinträchtigt ist.
Versorgungsansprüche von 4600 Euro gesichert
Obwohl beides nicht zutraf, stimmte der Gemeinderat im Juli für die Abwahl, nachdem Bovenschulte in einer Erklärung auf Besoldungs- oder Versorgungsansprüche verzichtet hatte. Nach dem niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetz ist dieser Verzicht aber offenbar gar nicht möglich. Zentgraf sprach deshalb von einer „irreführenden“ Erklärung und einem Ablenkungsmanöver des SPD-Politikers. Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes hat Bovenschulte in Niedersachsen damit lebenslange Versorgungsansprüche von mindestens 4600 Euro monatlich erworben.
Lesen Sie auch:
- Bremen bekommt Rot-Grün-Rot-Regierung: Bovenschulte neuer Chef an der Weser
- Ein Kleinstadt-Bürgermeister soll Bremen regieren
Von Marco Seng
