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Niedersachsen Thema Elbvertiefung noch nicht vom Tisch
Nachrichten Politik Niedersachsen Thema Elbvertiefung noch nicht vom Tisch
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13:20 21.03.2012
In der Landtagsdebatte zur Elbvertiefung warnte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel vor den Folgen. Quelle: dpa
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Hannover

Die Frist für das Einvernehmen Niedersachsens läuft Ende März aus, ob er eine bereits erwogene Verlängerung beantrage, sagte der Minister aber nicht.

„Es ist nicht Aufgabe einer niedersächsischen Landesregierung, die wirtschaftliche Entwicklung Hamburgs zu verhindern“, betonte indes Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU). Es gehe darum, Nachteile für niedersächsische Landwirte in konstruktiven Verhandlungen auszugleichen. „Noch sind wir nicht am allerletzten Ende unserer Gespräche.“

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Die Grünen warnten erneut vor den Folgen einer Elbvertiefung. „Die Grenzen des Wachstums sind hier eindeutig überschritten“, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel. Eine erneute Vertiefung schade dem Öko-System des Flusses. Stattdessen solle der Hamburger Hafen mit dem vor der Eröffnung stehenden JadeWeserPort in Wilhelmshaven kooperieren, der ansonsten jahrelang unausgelastet bleibe. Als Mahnung vor drohenden Folgen einer Elbvertiefung stellte Wenzel Ministerpräsident David McAllister (CDU) ein Paar Gummistiefel auf seinen Platz.

Bei der Elbvertiefung gibt es seit Jahren Streit zwischen Niedersachsen und Hamburg - die Hansestadt möchte die Elbvertiefung, damit Schiffe mit größerem Tiefgang als bisher den Hamburger Hafen ansteuern können. Niedersachsen hingegen sieht durch eine weitere Ausbaggerung des Flusses die Sicherheit der Deiche gefährdet. Außerdem befürchten Obstbauern Nachteile für ihren Anbau.

dpa

20.03.2012
Klaus Wallbaum 18.03.2012