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Niedersachsen Umstrittenes Polizeigesetz: Experten einigen sich auf Entwurf
Nachrichten Politik Niedersachsen Umstrittenes Polizeigesetz: Experten einigen sich auf Entwurf
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15:00 02.03.2019
Hunderte Menschen sind in Hannover gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz auf die Straße gegangen. Quelle: Swen Pförtner
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Hannover

Die bislang mit insgesamt 74 Tagen angesetzte Präventivhaft im umstrittenen neuen Polizeigesetz für Niedersachsen soll auf maximal 35 Tage reduziert werden. Die Landesregierung in Hannover bestätigte am Sonnabend eine entsprechende Information des Bremer „Weser-Kurier“. Nach Angaben des Blattes hat sich eine Expertenrunde von CDU- und SPD-Spitzenpolitikern bei einem Treffen des erweiterten Koalitionsausschusses am Rande der Landtagssitzung geeinigt. Im Mai solle der Entwurf endgültig das Parlament passieren.

Die CDU hätte somit vergeblich versucht, das von ihr im Koalitionsvertrag durchgesetzte 74-Tage-Modell mit drei Stufen von 30, 30 und 14 Tagen durch Zugeständnissen für strengere richterliche Kontrolle zu retten. Künftig sollen nach Angaben der Landesregierung nun 14 Tage Präventivhaft für Terrorverdächtige verhängt werden können, die um die gleiche Zeit und dann noch einmal um sieben Tage verlängert werden können.

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Das Projekt der rot-schwarzen Koalition war auf zum Teil heftige Kritik und verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen, die auf Demonstrationen, von Experten in Anhörungen und auch von juristischen Beratern des Landtags geäußert worden waren.

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Von RND/dpa

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