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Niedersachsen Schünemann und Mundlos rücken für die CDU nach
Nachrichten Politik Niedersachsen Schünemann und Mundlos rücken für die CDU nach
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16:51 22.07.2014
Die ehemalige Sozialministerin Aygül Özkan verabschiedet sich aus dem niedersächsischen Landtag – für sie rückt Heidemarie Mundlos nach. Quelle: Peter Steffen
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Hannover

Nach der Niedersachsenwahl 2013 ist der frühere CDU-Innenminister Uwe Schünemann wieder Abgeordneter des Landtags. Er rückte für den überraschend gestorbenen CDU-Abgeordneten Norbert Böhlke in die Fraktion nach. „Herr Schünemann, ich begrüße Sie zurück in diesem Hause“, sagte Landtagspräsident Bernd Busemann am Dienstag zu Beginn der Sitzung in Hannover. Schünemann hatte im Januar 2013 nach 19 Jahren den direkten Wiedereinzug in den Landtag überraschend verpasst.

Darüber hinaus rückte die Braunschweigerin Heidemarie Mundlos für die CDU-Abgeordnete und Ex-Sozialministerin Aygül Özkan in das Plenum nach. Özkan hatte ihr Mandat zuvor freiwillig aufgegeben. Sie wird in Berlin Geschäftsführerin einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bank. Die 42-jährige Juristin hatte ihr Mandat genau wie Schünemann erst als Nachrückerin erlangt. Sie war erst im März in das Parlament eingezogen, weil CDU-Landeschef und Ex-Ministerpräsident David McAllister in das EU-Parlament gewechselt war. Mundlos war 0 genau wie Schünemann – bereits von 1994 bis 2013 Mitglied des Landtags.

Insbesondere der Wiedereinzug von Schünemann war nach Bekanntwerden der Vakanz zunächst unsicher gewesen, da auf der Landesliste der vor ihm platzierte ehemalige Kultusminister Bernd Althusmann zum Einzug berechtigt gewesen wäre. Diesem fehlte aber der vom Landeswahlgesetz vorgeschriebene Wohnsitz in Niedersachsen. Außerdem wollte Althusmann nicht seinen noch bis Ende 2015 laufenden Vertrag bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Namibia vorzeitig auflösen.  Nach der Wahlniederlage hatte Schünemann zunächst erfolglos versucht, als Kommunalpolitiker Fuß zu fassen. Jedoch verlor er sowohl in Hameln bei der Landratswahl als auch im ostwestfälischen Höxter bei der Bürgermeisterwahl gegen seine Kontrahenten. Zurück in der Landespolitik wolle er sich in erster Linie für seinen Wahlkreis Holzminden einsetzen. Sein einstiges Fachressort Innenpolitik will er dagegen meiden. 

dpa

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