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Niedersachsen Verfassungsschutz: Song „Döner Killer“ lieferte keine Hinweise
Nachrichten Politik Niedersachsen Verfassungsschutz: Song „Döner Killer“ lieferte keine Hinweise
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12:12 20.11.2011
Der Song „Döner Killer“ hat angeblich keine Hinweise auf die Mordserie der Zwickauer Terror-Zelle geliefert. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

Der 2010 herausgebrachte Song „Döner Killer“ lieferte nach Einschätzung des niedersächsischen Verfassungsschutzes keine Hinweise auf die Mordserie der Zwickauer Terror-Zelle. „Die Tatsache, dass diese Band über die Morde singt, heißt nicht, dass sie Täterwissen hat“, sagte die Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger. Es sei nicht einmal klar, ob die rechte Szene selbst eine Verbindung von den Morden zu Beate Zschöpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gelegt habe. „Es ist schrecklich, dass die Strafverfolgungsbehörden die Zusammenhänge damals nicht erkannt haben“, betonte die Sprecherin.

Brandenburger sieht in diesem Punkt allerdings kein Versäumnis beim niedersächsischen Verfassungsschutz. Das hatte sie auch der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ gesagt. Denn der rechtsextremistische Musiker Daniel Giese aus dem emsländischen Meppen, der den menschenverachtenden Song über die Mordserie an Migranten veröffentlicht hat, wird seit Jahren beobachtet. „Wir haben die CD „Adolf Hitler lebt“ zur strafrechtlichen Prüfung an das niedersächsische LKA gegeben“, berichtete die Sprecherin. Nach Auskunft eines Sprechers des sächsischen LKA enthielt der Song „Döner Killer“ keine strafrechtlich relevanten Inhalte. Das Amtsgericht Osnabrück ordnete allerdings eine Beschlagnahme der gesamten CD wegen Volksverhetzung an.

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„Es sind eindeutig aufhetzende, menschenverachtende Texte, die gesellschaftliche Gruppen wie Migranten und Juden verhöhnen“, sagte Brandenburger. „Warum ist es so schwer, strafrechtlich gegen diese Musik vorzugehen?“ Dem Verfassungsschutzbericht 2010 zufolge finden Gieses Projekte Gigi und die Braunen Stadtmusikanten sowie Stahlgewitter bundesweit große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene. „Bekannte und erfolgreiche (Schlager-)Melodien werden mit Texten u.a. über Aussteiger, Israel, Panzer, Kinderschänder und Staatsschutz versehen und transportieren jetzt extremistische Inhalte“, schreiben die Verfassungsschützer in ihrem Bericht 2008.

Aber auch Kenner der rechtsextremistischen Musikszene glauben nicht, dass der Sänger von „Döner Killer“ schon 2010 von dem Verbrechen wusste. Der Herausgeber des Buchs „RechtsRock - Bestandsaufnahme und Gegenstrategien“, Jan Raabe, sagte im Gespräch mit „Spiegel Online“: „Ich halte es für sehr problematisch, auf ein mögliches Täterwissen zu schließen.“

dpa