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Niedersachsen Abbiegeassistent ab 2022 Pflicht für Lastwagen
Nachrichten Politik Niedersachsen Abbiegeassistent ab 2022 Pflicht für Lastwagen
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12:32 28.03.2019
In Hamburg werden Abbiegeassistenten derzeit in einem Pilotprojekt getestet. Quelle: Markus Scholz/dpa
Hannover

Die EU zieht Konsequenzen aus den vielen tödlichen Abbiegeunfällen mit Lastwagen in den vergangen Jahren. Die EU-Kommission hat in dieser Woche verpflichtende Abbiegeassistenten für Busse und Lastwagen beschlossen – bei neuen Fahrzeugtypen ab 2022, für alle neuen Lkw und Busse dann ab 2024. Diese sollen künftig verhindern, dass Fußgänger oder Radfahrer übersehen werden. EU-weit vorgeschrieben sind ab 2022 auch Spurhalteassistenten, eine intelligente Geschwindigkeitsassistenz sowie ein erweitertes Notbremsassistenzsystem für Pkw. Das EU-Parlament muss noch zustimmen.

Althusmann: Systeme können tödliche Unfälle verhindern

Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann begrüßte die Beschlüsse am Donnerstag im Landtag an. Der Abbiegeassistent sei „kein Allheilmittel“, könne aber Teil der tödliche Unfälle verhindern, sagte der CDU-Politiker in einer Debatte über Verkehrsunfälle. Der Minister kündigte an, dass künftig alle entsprechenden Fahrzeuge des Landes mit einem solchen System ausgerüstet werden sollen. In Niedersachsen waren in den vergangenen Monaten mehrere Radfahrer und Fußgänger bei Lastwagen-Unfällen getötet worden.

Althusmann forderte die Lkw-Fahrer angesichts der zunehmenden Zahl von tödlichen Unfällen auf den Autobahnen – insbesondere auf der A2 – zu mehr Aufmerksamkeit im Straßenverkehr auf. „Die Unachtsamkeit von Lkw-Fahrern ist immens“, sagte der CDU-Politiker. Das führe immer wieder zu schweren Unfällen – vor allem an den Baustellen. Der Minister erteilte der Forderung der Grünen, ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen, eine Absage. Die meisten Unfälle seien auf menschliches Versagen zurückzuführen. „Mit einem Tempolimit ist das Problem nicht gelöst.“

Grüne fordern ein Tempolimit auf Autobahnen

Grünen-Fraktionschefin Anja Piel hatte sich zuvor mit Verweis auf andere Länder für ein Tempolimit ausgesprochen. „Alle Welt schaut verwundert auf Deutschlands Rennstrecken.“ Wenn man auf eine Baustelle zufahre, mache das einen Unterschied, ob man mit Tempo 120 oder 220 fahre. Piel: „Weniger Tempo heißt immer auch mehr Sicherheit.“ Die Grünen standen mit ihrer Forderungen am Ende alleine da, weil sich auch SPD, FDP und AfD gegen ein Tempolimit aussprachen. Einig waren sich alle Fraktion dagegen darin, dass der Abbiegeassistent kommen müsse.

Von Marco Seng

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