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Niedersachsen Grüne: Paraffin-Einleitung ins Meer stoppen
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16:41 04.02.2019
Paraffin-Klumpen liegen am Nordseestrand der Insel Norderney. Foto: Volker Bartels Quelle: dpa
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Hannover

Die Klumpen sind erbsen, orangen- oder fußballgroß, meist weißgrau bis gelblich gefärbt – und ein zunehmendes Problem an der Nordsee. Immer wieder wird an der Küste und auf den Ostfriesischen Inseln giftiges Paraffin angespült, dass von Schiffen ins Meer gepumpt wurde. Im Jahr 2016 mussten auf Borkum rund 75 Tonnen Paraffin geräumt und entsorgt werden. 15 Kilometer Strand waren stark verschmutzt. Das niedersächsische Umweltministerium listet in der Antwort auf eine Landtags-Anfrage der Grünen 25 Fälle in den vergangenen zehn Jahren auf.

Die Grünen Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz befürchtet eine schleichende Verunreinigung der Strände und fordert ein Einleitungsverbot für Paraffin: „Es muss ein Ende haben, dass die Nordsee als Müllkippe missbraucht wird“, sagte Janssen-Kucz der HAZ. „Es muss klar geregelt werden, dass Schiffe Paraffin-Reste nur noch in Häfen kontrolliert entsorgen dürfen“, sagte die Landtags-Vizepräsidentin.

Paraffin ist ein wachsartiges Erdölprodukt, das für die Herstellung von Kerzen, Arzneimitteln und Kosmetika verwendet wird. Der Rohstoff wird per Schiff in Tankern transportiert. Nach einer groben Reinigung im Hafen ist es zulässig, dass Schiffe ihre Tanks außerhalb der 12-Meilen-Zone auf See auswaschen. Die Rückstände aus diesen Schiffsreinigungen finden sich dann an deutschen Stränden genauso wieder wie an niederländischen oder dänischen. Viele Industrie-Paraffine reizen Haut und Augen und gelten als krebserregend. Meerestiere verwechseln die Brocken mit Nahrung und verschlucken sie.

Auf den Ostfriesischen Inseln wurde im Sommer 2018 laut Umweltministerium vermehrt Paraffin angespült. Im Oktober traf es auch Cuxhaven. Entlang des gesamten Cuxhavener Strands von Sahlenburg bis Döse wurde verklumptes Paraffin angeschwemmt. Laut Ministerium wurden die Mengen aber nicht als „bekämpfungswürdig“ angesehen. Auch der Große Vogelsand und die zu Hamburg gehörenden Inseln Neuwerk und Scharhörn waren betroffen.

Aus der Antwort des Umweltministeriums geht auch hervor, dass die Kosten für die Strandverschmutzungen bislang in vollem Umfang aus Steuergeldern finanziert werden. Der größte Teil der Reinigungsarbeiten muss von den betroffenen Kommunen gestemmt werden. Danach kostete die Paraffin-Schwemme im Juni 2016 die Stadt Borkum rund 55.000 Euro. In Cuxhaven wurden die Kosten für Helfer, Material und Entsorgung im Oktober 2018 auf rund 10.000 Euro geschätzt. „Die Küstenkommunen bleiben auf den Kosten sitzen, das ist nicht hinnehmbar“, kritisierte Janssen-Kucz. In keinem einzigen der 25 Fälle sei es gelungen, den Verursacher der Verschmutzung zu finden und für die entstandenen Kosten haftbar zu machen.

Janssen-Kucz verwies darauf, dass sich die sich rot-grüne Vorgängerregierung für ein Verbot von Paraffin-Einleitungen ausgesprochen hatte. Die Umweltministerkonferenz habe im Oktober 2014 einen entsprechenden Beschluss gefasst und eine Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) gefordert. Nach Angaben der Grünen-Politikerin besteht für Schiffe in Hamburg die Möglichkeit, ihre Laderäume von Paraffin zu reinigen und die Waschwässer geregelt zu entsorgen. „Um Liegegebühren im Hafen zu sparen, nutzen dies jedoch nicht alle Schiffe und leiten die Abwässer stattdessen außerhalb der 12-Meilen-Zone in die Nordsee ein, was nach wie vor legal ist.“

Laut Umweltministerium plant die Internationale Schifffahrtsorganisation (IMO) neue Regeln. Danach müssten die Schiffstanks zunächst in Hamburg gewaschen werden, um das Paraffin-Problem zu reduzieren – eine zweite Wäsche auf hoher See soll allerdings möglich bleiben. Den Grünen geht das nicht weit genug.

Von Marco Seng

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