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Niedersachsen Niedersachsens Innenministerium entschuldigt sich für Falschinformation
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsens Innenministerium entschuldigt sich für Falschinformation
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19:30 02.10.2019
Landespolizeipräsident Axel Brockmann (l.) hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) nichts von den verschwundenen Akten erzählt. Quelle: Christophe Gateau/dpa
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Hannover

Im Streit um verschwundene Akten bei der Polizeidirektion Hannover hat sich das Innenministerium für die Falschinformation des Landtags entschuldigt. Allerdings nicht Innenminister Boris Pistorius (SPD) – wie von der Opposition gefordert –, sondern dessen Staatssekretär Stephan Manke. In einem knappen Schreiben an den Landtag bedauert Manke die Entscheidung von Landespolizeipräsident Axel Brockmann, die Informationen über den Aktenverlust nicht in einer Antwort auf eine diesbezügliche FDP-Anfrage zu erwähnen. Laut Ministerium hat Brockmann das auch gegenüber Pistorius und Manke verschwiegen.

Polizei in Hannover sucht vermisste Dokumente

Das Innenministerium hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, dass der Verbleib von 22 Akten der Polizeidirektion Hannover aus den Jahren 1989 bis 2002 nicht ermittelt werden kann. Insgesamt waren im Sommer sogar rund 100 vertrauliche Akten vermisst worden. Diese Tatsache hatte das Ministerium allerdings in der Antwort auf die FDP-Anfrage Anfang August verschwiegen.

Die FDP wollte nach dem Diebstahl von wichtigen Dokumenten bei einem Mitarbeiter des Landeskriminalamts wissen, ob bei der Polizei in Niedersachsen weitere geheime Unterlagen fehlen. Die Polizeidirektion Hannover meldet darauf am 24. Juli „Fehlanzeige“. Eine Woche später soll Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe dann Brockmann telefonisch darüber informiert haben, dass zu diesem Zeitpunkt noch 30 Akten nicht auffindbar waren.

Opposition fordert Unterrichtung durch Pistorius

Die Opposition fordert eine Unterrichtung des Innenausschusses – möglichst durch Minister Pistorius selbst. Ein Problem ist allerdings, dass der Ausschuss erst wieder am 17. Oktober tagt und auch dann erst über eine mögliche Unterrichtung zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden kann. Das dauert der Opposition zu lange. Das Ministerium kündigte am Mittwoch an, dass es zur Unterrichtung bereit sei und weitere Anfragen der FDP fristgerecht beantworten werde.

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