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Niedersachsen Minister nach erneuter Polizeipanne in Erklärungsnot
Nachrichten Politik Niedersachsen Minister nach erneuter Polizeipanne in Erklärungsnot
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20:16 27.09.2019
Landespolizeipräsident Axel Brockmann (l) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei der Vorstellung der Polizeireform Mitte September. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Hannover

Das Verschwinden von geheimen Dokumenten bei der Polizeidirektion (PD) Hannover hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Erklärungsnot gebracht. Am Freitag erhärtete sich der Verdacht, dass das Ministerium eine Parlamentsanfrage zum Verlust von vertraulichen Akten bei der Polizei nicht korrekt beantwortet hat. Obwohl Landespolizeipräsident Axel Brockmann Ende Juli darüber informiert war, dass bei der PD noch 30 wichtige Dokumente gesucht werden, gelangte diese Auskunft nicht in die Antwort auf die FDP-Anfrage.

Birkner: Antwort war verfassungswidrig

Die Opposition kritisierte die Informationspolitik des Ministeriums scharf – und denkt nun über einen Untersuchungsausschuss nach. Nach den Einlassungen sei für ihn klar, dass die Anfrage „nicht wahrheitsgemäß und somit verfassungswidrig beantwortet wurde“, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Die Liberalen fordern zunächst eine Unterrichtung durch Pistorius im Innenausschuss. „Wir erwarten, dass er dazu auch persönlich noch einmal Stellung bezieht.“

Die Grüne betonten, dass sie vom Innenminister eine verlässliche Aufklärung über solche Vorgänge im Innenausschuss erwarten. „Das gilt umso mehr, als die ungeklärten Diebstähle oder Verluste von Akten, Mobiltelefonen und einer Maschinenpistole in der jüngsten Zeit das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und ihre fachliche wie politische Führung bereits schwer beschädigt haben“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel.

Von 100 vermissten Akten fehlen noch 22

Am Donnerstag war durch den Bericht eines Berliner Internet-Blogs bekannt geworden, dass bei der PD rund 80 Dokumente aus der Zeit zwischen 1989 und 2002 verschwunden waren. Das Ministerium korrigierte diese Zahl am Freitag sogar nach oben: auf rund 100. Nach Angaben von Kluwe waren die Akten damals „nicht ordentlich geführt“ und teilweise falsch abgelegt worden. Bis auf 22 Dokumente habe man inzwischen alle wieder gefunden. Vom Inhalt der Dokumente gehe heute keine Gefährdung mehr aus, sagte der Polizeipräsident.

Die FDP hatte im Juli, nach dem Aktendiebstahl bei einem Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA), gefragt, ob es weitere als vertraulich eingestufte Akten im Geschäftsbereich des Ministeriums gebe, deren Verbleib unklar sei oder die seit mehr als einem Monat im Aktenbestand fehlten. In seiner Antwort hatte das Ministerium nur ein unwichtiges Rundschreiben des Verfassungsschutzes genannt, das nicht mehr auffindbar sei. Man sei nicht davon ausgegangen, dass die FDP-Anfrage den Zeitraum vor 2003 mit umfasse, erklärte Ministeriumssprecherin Simone Schelk. FDP-Fraktionschef Birkner betonte dagegen, dass eine Beschränkung des Zeitraums, für den die Anfrage gegolten haben, weder durch die FDP noch das Ministerium bei der Beantwortung genannt worden sei.

Pistorius ist „nicht erfreut“ über den Vorgang

Laut Schelk haben weder Pistorius noch sein Staatssekretär Stephan Manke bis zum Donnerstag von den verschwundenen Akten bei der PD Hannover gewusst. Der Minister sei „nicht erfreut“ gewesen über diese Nachricht. Personelle Konsequenzen sollen die Vorfälle laut Schelk nicht haben. Ob Pistorius sich dafür entschuldigen will, ließ sie offen.

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