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Niedersachsen Vertraulichkeit der Brandt-Akten wird aufgehoben
Nachrichten Politik Niedersachsen Vertraulichkeit der Brandt-Akten wird aufgehoben
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17:46 09.09.2009
GEW-Chef Eberhard Brandt.
GEW-Chef Eberhard Brandt. Quelle: HAZ
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In der Affäre um das angeblich fingierte Disziplinarverfahren gegen den Lehrergewerkschafter Eberhard Brandt gibt die Landesregierung überraschend nach. Die Vertraulichkeit der Regierungsakten zu dem Fall soll aufgehoben werden, wie ein Sprecher des Kultusministeriums am Mittwoch in Hannover mitteilte. Auch sollen dem Kultusausschuss alle bislang noch nicht zugesandte Akten ausgehändigt werden.

Damit reagiert die Landesregierung auf die Drohung der Opposition mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof, sollten nicht sämtliche Regierungsakten zu dem Fall vorgelegt werden. Voraussetzung für die Aufhebung der Vertraulichkeit ist laut dem Ministeriumssprecher lediglich, dass Brandt seine ausdrückliche Zustimmung dazu noch erklärt.

Gegen den Gewerkschafter und Lehrer Brandt war im Frühjahr ein Disziplinarverfahren wegen angeblichen Schulschwänzens eingeleitet worden. An die Öffentlichkeit gelangte Aktenauszüge legen nahe, dass Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) das Verfahren aus politischen Gründen anordnete, um einen ihrer schärfsten Kritiker mundtot zu machen. Die Ministerin sieht sich deshalb seit Monaten Rücktrittsforderungen der Opposition ausgesetzt. Die Landesschulbehörde hat Brandt bereits mitgeteilt, dass das Verfahren gegen ihn eingestellt werde.

ddp