Volle Gefängnisse: Niedersachsens Justizministerin Havliza setzt auf Fertigbau

Angesichts voller Gefängnisse setzt Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) auf Fertigbauten, um die Kapazitäten maßvoll zu erhöhen. „In Meppen ist ein Neubau von weiteren 20 Haftplätzen in Stahlbetonmodulbauweise vorgesehen, vergleichbar mit Fertigbau“, sagte Havliza in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Darüber hinaus sollten in der JVA Hannover weitere 20 neue Haftplätze entstehen sowie 15 weitere in der JVA Lingen. „Entkriminalisierung ist keine Option“: Havliza trat im Landtag Befürchtungen entgegen, dass Niedersachsen aufgrund der fast vollen Auslastung der Gefängnisse, Verurteilte abweisen müsse. Es stünden noch genügend Kapazitäten zur Verfügung. „Wir reagieren gelassen und umsichtig und steuern gezielt dagegen“, sagte die Ministerin. Im Sicherheitsbereich würden keine Abstriche gemacht. Nach Auskunft des Justizministeriums stehen noch 150 Plätze in der Strafhaft zur Verfügung. Dem vom Grünen Helge Limberg gemachten Vorschlag, durch die Entkriminalisierung kleinerer Vergehen mehr Platz in den Haftanstalten zu schaffen, konnte Havliza überhaupt nichts abgewinnen: „Das ist in diesem Zusammenhang überhaupt keine Option.“ Der innen- und justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, wie auch Sebastian Zinke von der SPD bemängelten, dass die Justizministerin kein langfristiges Investitionskonzept für den wachsenden Bedarf an Haftplätzen habe. Genthe sagte, es reiche nicht, 20 oder 30 neue Haftplätze einzurichten oder in den Zellen Etagenbetten aufzustellen. Denn die Aggressionen in den Anstalten stiegen durch die Vollbelegung. „Die Landesregierung muss endlich ihr Budget für die Justiz erhöhen“, forderte der FDP-Politiker. Um vernünftig in den Anstalten arbeiten zu können, brauche man eine Auslastung von 85 Prozent, sagte der SPD-Mann Zinke, dessen Kritik an der eigenen Regierung aufhorchen ließ. Auslastungen von 99,46 Prozent wie es sie etwa im Bremervörder Gefängnis gebe seien „viel zu viel“. Zinke sagte, dass der Verband der niedersächsischen Strafvollzugsbediensteten bis 2022 im Vollzug 200 zusätzliche Stellen fordere. Man sollte auch überlegen, ob die geplante Schließung des alten Gefängnisses in Braunschweig wirklich nötig sei. Die dort untergebrachten Gefangenen sollen in die nahegelegene JVA Wolfenbüttel gebracht werden, die derzeit erneuert wird. Mehr ausländische Gefangene: Der CDU-Abgeordnete Christian Calderone sagte, zu dem entstandenen Engpass habe auch die Schließung der JVA Salinenmoor beigetragen, den die CDU zu Zeiten der rot-grünen Regierung scharf kritisiert hatte. „Wir haben auch überproportional viele Männer ausländischer Herkunft in den Anstalten“, sagte Calderone – eine Bemerkung, die der AfD-Abgeordnete Christopher Emden erfreut aufgriff: „Das liegt daran, dass vor allem junge Männer ins Land gekommen sind, die in ihrer Sturm-und-Drang-Zeit sind.“ Nach Angaben von Ministerin Havilza ist der Anteil von Ausländern in den Gefängnissen von 23 Prozent im Jahr 2014 auf aktuell 33 Prozent gestiegen. Lesen Sie auch Niedersachsen will Gefängnisse schließen Von Michael B. Berger

Aktuelle Stunde im Landtag - Volle Gefängnisse: Justizministerin will Abhilfe schaffen – mit neuen Fertigbauten für Häftlinge