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Niedersachsen Mehr Tempo bei Großprojekten: Stephan Weil will Bürgerbeteiligung reformieren
Nachrichten Politik Niedersachsen Mehr Tempo bei Großprojekten: Stephan Weil will Bürgerbeteiligung reformieren
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16:58 31.08.2019
„Die Niederländer beteiligen ihre Bürgerinnen und Bürger wesentlich pragmatischer und effektiver“: Stephan Weil. Quelle: Foto: Katrin Kutter
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Hannover

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert eine Vereinfachung des Planungsrechts in Deutschland, um große Infrastrukturvorhaben schneller voranzubringen. „Wir können doch nicht hinnehmen, dass fast jedes Infrastrukturvorhaben in Deutschland mittlerweile einem Häuserkampf gleicht. Das gilt für Energieleitungen, das gilt für Schienentrassen – über Autobahnen will ich gar nicht erst reden“, sagte Weil in einem Gespräch mit der HAZ.

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Konflikte von vornherein ausräumen

Weil schweben die Niederlande als Vorbild für eine Reform des Planungsrechtes vor, die man „unbedingt“ anpacken sollte. Seiner Aussage nach prüfen Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium in Hannover derzeit, was man vom Nachbarland lernen könne.„Bei uns gibt es unterschiedliche Formen von Bürgerbeteiligung in fast jedem Planungsschritt. Auch Niederländer beteiligen ihre Bürgerinnen und Bürger, sie tun das aber wesentlich pragmatischer und effektiver“, sagte der Ministerpräsident. In den Niederlanden würden Planungen von vornherein so angelegt, dass Konflikte minimiert werden. „Das ist ein guter Ansatz“, betonte Weil.

Sorge macht dem Regierungschef auch, dass die großen Stromautobahnen, die den aus Windkraft erzeugten Strom vom Norden in den Süden Deutschlands bringen sollen, wahrscheinlich erst 2030 in Betrieb gehen könnten – zu spät, findet Weil. „Die Zeit drängt. Wir könnten die bestehenden Netze doch schon jetzt spürbar entlasten, indem wir ihren Betrieb technisch optimieren, digitalisieren und damit insgesamt wesentlich leistungsfähiger machen. Mithilfe des Wasserstoffs ließen sich zudem Strom- und Gasnetze koppeln“, sagte Weil.

Unternehmerverbände begrüßen Vorstoß

Die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) begrüßen den Vorstoß des Ministerpräsidenten. „Wir müssen bei wichtigen Infrastrukturprojekten schneller werden und uns bei der Straßenbauplanung die Niederlande als Vorbild nehmen“, sagte UVN-Hauptgeschäftsführer Volker Müller, der auch Konsul der Niederlande ist. Die Ausführungsplanung beginne hierzulande erst nach Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses. Bei Klagen verzögere sich dieser um Jahre. „Die Niederländer fangen gleich an weiterzuplanen und bauen ihre Autobahnen in der Hälfte der Zeit, mit dem gleichen EU-Recht“, erklärt Müller. Umständliche Bürokratie bremse, verzögere viele Investitionsvorhaben und werde so zum Wettbewerbsnachteil. „Es geht uns nicht darum, per ordre de mufti Beteiligungsrechte auszuhöhlen, aber irgendwann muss man eine Sache entscheiden und sie dann auch durchführen“, sagte der UVN-Hauptgeschäftsführer..

Auch bei Niedersachsens Städte- und Gemeindebund stießen Weils Überlegungen auf Zustimmung. „Wir haben allerdings unterschiedliche Erfahrungen mit neuen Beteiligungsformen gemacht“, sagte Sprecher Thorsten Bullerdiek. So sei etwa ein Projekt zur Bürgerbeteiligung per Onlineportal in Harsefeld (Kreis Stade) nur schleppend angelaufen. „Die Bürger werden häufig dann erst aktiv, wenn die Planungen schon abgeschlossen sind. Dann kommt es nicht selten zu Gerichtsverfahren.“ Aber es wäre schon wünschenswert, wenn man auf positive Erfahrungen anderer Länder zurückgreifen könnte, sagte der Sprecher. „Wenn Planungsprozesse bis zum Bundesverwaltungsgericht hochgehen, können schon Jahrzehnte verstreichen“, sagte Bullerdiek.

Von Michael B. Berger

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