Waffenbesitz: Niedersachsens Jäger müssen erklären, ob sie Extremisten sind

Seit Februar dieses Jahres müssen alle Waffenscheininhaber vom Verfassungsschutz überprüft werden, ob sie die Waffe auch künftig führen dürfen. Doch die Umsetzung dieser vom Bundesgesetzgeber vorgegebenen Regel stößt in Niedersachsen auf Hindernisse, vor allem wegen der vielen Jäger. Da die Beantwortung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz längere Zeit braucht, verlangt das zuständige Agrarministerium in Hannover jetzt eine Selbstauskunft der Jäger, ob sie möglicherweise Extremisten seien – ein nach Worten des grünen Landtagsabgeordneten Christian Meyer „höchst peinlicher und auch gefährlicher Vorgang“. Reaktion auf die Ermordung Walter Lübckes: Auch als Folge des Attentats auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten war im Februar dieses Jahres das Waffenrecht verschärft worden. Allerdings habe der Bund für die Verschärfung keine Übergangsregelung erlassen, heißt es sowohl im hannoverschen Innenministerium als auch im federführenden Agrarressort. Die Anfrage geht vom Landesverfassungsschutzamt erst an den Bundesverfassungsschutz, das Ergebnis dann wieder zurück an die Jagdbehörden, also an die Landkreise. So lange wollte das Agrarministerium nicht warten. Angesichts der drohenden Schweinepest, wegen der Wildschweine derzeit vermehrt abgeschossen werden müssen, griff das Ministerium zur Selbsthilfe und verlangte von den Jägern lediglich die Selbstauskunft, verbunden mit einer Erklärung, auf Rechtsmittel zu verzichten, sollte die Waffenerlaubnis widerrufen werden – eine Tatsache, die bei einigen Jägern Protest hervorruft. Sie sahen sich völlig zu Unrecht unter Generalverdacht gestellt 30.000 Anträge von Jägern für Verlängerung von Waffenscheinen: Das Agrarministerium begründet die seit April eingeschlagene Praxis mit der Masse von Anträgen, die die Jagdbehörden zu bearbeiten hätten. „Es gibt in Niedersachsen 65.000 Jägerinnen und Jäger, darunter 30.000 die ihren Jagdschein verlängern müssen – das sind einfach sehr viele“, sagt Ministeriumssprecherin Natascha Manski. Lesen Sie auch: Kommentar zum Waffenrecht: Peinlicher Fehlschuss Jagdscheine werden auf drei Jahre ausgestellt. Sie sind sowohl Voraussetzung für das Pachten einer Jagd als auch den Erwerb und Besitz von Waffen. Das Problem mit der fehlenden Übergangsregelung für das Bundesgesetz hätten auch andere Bundesländer, betont Natascha Manski aus dem Landwirtschaftsministerium. Einem empörten Jäger aus dem Südniedersächsischen hat Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) im Juni geschrieben, dass „die technischen Voraussetzungen für einen elektronischen Datenabgleich mit der Verfassungsschutzbehörde noch nicht vorliegen“ würden. Deshalb werde man einstweilen an dem gewählten Verfahren festhalten. „Das ist eine Farce“: Der frühere Landwirtschaftsminister kritisiert scharf, dass Niedersachsen auf die neue Rechtslage nicht vorbereitet ist. „Wir wissen, dass vor allem Rechtsextreme Waffen horten und damit schwere Verbrechen begehen“, sagt Meyer. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) habe solche Regelanfragen beim Verfassungsschutz gefordert und sich noch im Mai dieses Jahres damit gebrüstet habe, dass sie nun endlich im Waffengesetz umgesetzt worden seien. Es sei eine „Farce“, dass das Agrarministerium von Jägern lediglich eine Selbsterklärung verlange, findet Meyer. Von Michael B. Berger