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Niedersachsen Landtagswahl findet am 15. Oktober statt
Nachrichten Politik Niedersachsen Landtagswahl findet am 15. Oktober statt
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15:37 07.08.2017
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Hannover

Der Wahltermin steht fest: Ministerpräsident Stephan Weil bestätigte am Montagnachmittag, dass die Niedersachsen am 15. Oktober einen neuen Landtag wählen werden. "Ich habe mich von Anfang an dafür ausgesprochen, dass wir zu Neuwahlen zum frühestmöglichen Zeitpunkt kommen", sagte Weil nach der dreistündigen Sitzung mit Landtagspräsident Bernd Busemann und den vier Fraktionsvorsitzenden.

Kein Termin parallel zur Bundestagswahl

Es habe die Hoffnung gegeben, dass das der 24. September sein könne, der Tag der Bundestagswahl. Das sei vorschnell gewesen, so Weil. "Ich habe das ganz bewusst vermieden und immer darauf hingewiesen, dass wir an dieser Stelle das Urteil der Expertinnen und Experten abwarten, so Weil, der allerdings am Freitag gesagt hatte, er wünsche sich den 24. September als Wahltag.

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Landeswahlleitung und Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags hätten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des 24. September geäußert. Deshalb habe man sich mit SPD, Grünen, CDU und FDP auf den 15. Oktober als frühestmöglichen Termin geeinigt.

Er erwarte noch am Montag einen Antrag aller Fraktionen auf Auflösung des Landtags, sagte Landtagspräsident Bernd Busemann. Frühestens am 21. August kann dann diese Auflösung in einer Sondersitzung des Landtags beschlossen werden.

"Ab jetzt ist der Wahlkampf eröffnet", sagte Hanne Modder, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Sie sei dankbar, dass es gelungen sei, einen von allen vier Fraktionen getragenen Termin zu finden.

Wahltermin: Enttäuschung bei der Opposition

CDU-Chef Bernd Althusmann nannte den 15. Oktober ein "Kompromissdatum". Er sei enttäuscht, dass der Ministerpräsident und die Landeswahlleiterin tagelang den 24. September als Wunschtermin genannt habe und sich das "nun in Bedenken aufgelöst" hat. Es sei wichtig, die Wahlen jetzt durchzuführen, da Niedersachsen wieder politische Stabilität brauche.

"Ich bin heute mit der Erwartung hergekommen, dass wir uns auf den 24. September einigen können", sagte FDP-Chef Stefan Birkner. Auch er sei enttäuscht, dass das nun nicht klappe, weil der gemeinsame Wahltermin mit der Bundestagswahl sicherlich die Beteiligung erhöht hätte. Ein Misstrauensvotum sei nun nicht mehr nötig, "wir wollen den Wähler entscheiden lassen", so Birkner.

Regierungskrise in Niedersachsen

Notwendig ist die vorgezogene Landtagswahl, weil die Abgeordnete Elke Twesten am Freitag ihren Übertritt von den Grünen zur CDU bekanntgegeben hat. Damit hat die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Weil die Einstimmen-Mehrheit im Parlament verloren. Voraussetzung für die Neuwahl ist, dass sich der Landtag selbst auflöst.

Nach dem Verlust seiner rot-grünen Koalitionsmehrheit sieht sich Weil auch mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert: Im Oktober 2015 hatte er eine Regierungserklärung zur VW-Affäre vorab an den Autokonzern gegeben, um diese rechtlich prüfen zu lassen. Die „Bild am Sonntag“ berichtete, die Firma habe den Text zu ihren Gunsten verändert. Vor allem aus Reihen der CDU kam dafür Kritik. Weil, der auch VW-Aufsichtsrat ist, wies den Vorwurf einer Einflussnahme durch VW zurück und erklärte, es sei lediglich um Rechts- und Faktenfragen gegangen.

sbü/r./dpa/ewo/ran