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Niedersachsen Wo die EU in Niedersachsen mitmischt
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10:24 20.12.2018
Eine Europafahne weht im Wind. Quelle: dpa
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Hannover

Dresdner Christstollen haben es, die Lüneburger Heidekartoffeln und Ammerländer Schinken. Sie tragen ein EU-Siegel, das regionale Spezialitäten schützen und billige Nachmacherei verhindern soll. „Geschützte geografische Angabe“ klingt zwar bürokratisch - wie vieles in der EU, die gerne mit sperrigen Abkürzungen und Fantasienamen hantiert - doch ihre Erfinder in Brüssel sind stolz darauf.

EU-Werbekampagne zur Europawahl

Diese Errungenschaft nimmt einen prominenten Platz in der Kampagne „Was tut die EU für mich?“ ein, die das Europaparlament mit Blick auf die Europawahl im kommenden Mai gestartet hat. Die Macher wissen um Brüssels schlechtes Image bei vielen der gut 500 Millionen Europäer. Drei Viertel der Deutschen geben zwar in Umfragen an, dass die Bundesrepublik von der EU profitiere. Aber viele wissen nicht genau wie - oder schimpfen gar über sie. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sagte neulich: „Sie lieben Europa, kein Zweifel, aber die Europäische Union?“

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EU-Fördermittel in Milliardenhöhe

Die Informationskampagne klärt auf - mit geradezu eurokratischer Gründlichkeit, in 24 Amtssprachen. Auf der deutschen Internetseite lassen sich EU-Hilfen für einzelne Bundesländer nachvollziehen - Niedersachsen etwa bekommt binnen sieben Jahren 691 Millionen Euro aus dem Regionalfonds EFRE und weitere 288 Millionen aus dem Sozialfonds ESF. Gut 1,1 Milliarden Euro aus dem Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) kommen Niedersachsen und Bremen gemeinsam zugute. Für die Hansestadt an der Weser sind für 2014 bis 2020 allein aus dem Sozialfonds ESF etwa zur Förderung der Beschäftigung und für die Armutsbekämpfung Mittel in Höhe von 76 Millionen Euro angesetzt.

Erasmus und Horizont 2020

Wissenschaftler profitierten in Niedersachsen vom Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 wie Studierende, Auszubildende und Lehrende vom Bildungsprogramm Erasmus+, werben die Initiatoren. Letzteres habe allein 2015/2016 rund 2900 Teilnehmern aus Niedersachsen einen Studienaufenthalt im EU-Ausland möglich gemacht. Universitäten wie die Leuphana in Lüneburg profitierten ganz direkt von EU-Millionen, nicht nur beim kühn gezackten Libeskind-Bau.

Die Leuphana mit ihren mehr als 9000 Studenten ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die ganze Region. „Allein dank der Leuphana und ihres Innovations-Inkubators sind zwischen 2009 und 2015 rund 63 Millionen Euro EU-Mittel nach Lüneburg geflossen“, sagt Uni-Sprecher Henning Zühlsdorff. Im Inkubator sollten Forschung und Wirtschaft nach dem Vorbild der kalifornischen Stanford University eng zusammenarbeiten. Sie machten sich dabei über Trendthemen wie digitale Medien und nachhaltige Energie Gedanken.

EU investiert in Zugverbindungen

Auch bei der Mobilität im Norden bewegt die EU einiges. So wird die Bahnverbindung Oldenburg-Wilhelmshaven beim Ausbau der Transeuropäischen Netze (TEN) mit 35 Millionen Euro gefördert. 8,3 Millionen Euro werden für eine Studie zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Bahnverbindung zwischen Groningen und Bremen eingesetzt. Für das Eisbären-Gehege im Zoo Hannover flossen ebenso EU-Mittel wie für das Elbe-Aquarium in Bleckede (Kreis Lüneburg).

In Hunderten Einzeleinträgen kann jeder haarklein erfahren, wie die EU den Alltag prägt. Sicherheits-, Qualitäts-, Umwelt- und Sozialstandards sollen der Wirtschaft gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt sichern und alle EU-Bürger vor Risiken schützen.

EU-Bürokratie leibt Kritikpunkt

Für die 220.000 europäischen Kranführer soll es etwa bald einen allseits anerkannten Kranführerschein und ein Kranführer-Register geben, damit sie leichter im EU-Ausland Arbeit finden können. Und für Bananenfans gibt es das spezielle Logo für Ware aus der EU. Der ideale Krümmungsgrad der Frucht werde aber, entgegen der Legende, nicht bestimmt, versichern die Kampagnenmacher.

Offen ist, ob das alles echte Skeptiker von der EU überzeugt. „Ich glaube, Europa sollte einige wenige Dinge sehr gut machen“, sagte der italienische Rechtspopulist Matteo Salvini dieser Tage in Brüssel. Alles andere möge man doch bitte den Nationalstaaten überlassen. Die aber sitzen bei allen Entscheidungen in Brüssel mit am Tisch. Ohne sie gäbe es weder Bananen-Label noch Kranführerschein.

Von RND/dpa

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