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Niedersachsen Was macht eigentlich das frühere Landeskabinett?
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07:35 13.05.2013
Von Klaus Wallbaum
Sprachunterricht statt Kabinettssitzung: David McAllister (links) hat noch nicht entschieden, wie es mit ihm weitergeht. Quelle: dpa
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Hannover

Früher zählte der „Tatort“ am Sonntagabend zu seinen bevorzugten Sendungen im Fernsehen. Doch das ist vorbei. David McAllister, Niedersachsens früherer Ministerpräsident, schaltet jetzt öfter auf den französischen Kanal „France 4“ um – und versucht dann, die aktuellen Nachrichten in der fremden Sprache zu verstehen. Die Moderatoren des Senders tragen ihre Sätze hastig vor, da kann man nur schwer folgen. „Doch es klappt immer besser“, sagt McAllister. Kein Wunder – er hat ja auch parallel Privatunterricht in französischer Sprache. Bis zu zweimal in der Woche für je zwei Stunden gibt sich eine Lehrerin Mühe, ihm Vokabeln, Grammatik und richtige Aussprache näherzubringen.

McAllister und Französischunterricht?

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McAllister und Französischunterricht? Politisch Eingeweihte sehen darin ein sicheres Anzeichen für eine neue politische Karriere. Seit Wochen wird spekuliert, der niedersächsische CDU-Chef könne die Landesliste der Partei für die Europawahlen im Mai 2014 anführen. In Brüssel und Straßburg ist es von Vorteil, auch Französisch sprechen zu können. Das Englische beherrscht der Deutsch-Schotte ja sowieso perfekt – ein Markenzeichen, das ihn von den meisten anderen deutschen Politikern unterscheidet. Betritt McAllister also die europäische Bühne, für die er wegen seiner Herkunft, Prägung und Fähigkeiten wie eine Idealbesetzung wirkt?

„Nun mal langsam“, sagt der ehemalige Ministerpräsident, „noch ist nichts entschieden.“ Eine Kandidatur für das EU-Parlament sei eine Option. Darüber müsse er aber noch „Gespräche führen“. Der Sprachunterricht sei kein Mittel zu einem politischen Zweck – vielmehr gebe ihm diese Beschäftigung eine Chance, Abstand von seinem alten Amt zu gewinnen. Statt jeden Morgen Pressespiegel zu lesen und sich zu grämen, wie sein Nachfolger und seine Minister jetzt ihre Regierungsarbeit versehen, studiert McAllister französische Texte oder nimmt öfter auch mal ein Buch zur Hand. Er befreit sich damit, so scheint es, Stück für Stück von seiner alten Rolle.

„Von hundert auf null“

Manchen geht es ähnlich. Mit dem Wechsel der Landesregierung vor 80 Tagen sind viele Karrieren abrupt beendet worden. „Von hundert auf null“ nennt das etwa Bernd Althusmann, früher Kultusminister und einer der Hoffnungsträger der Niedersachsen-CDU. Ihn traf es, ebenso wie die früheren Minister Aygül Özkan (Soziales) und Uwe Schünemann (Inneres), noch härter als McAllister, denn sie verpassten den Einzug in den Landtag. Wie verkraften sie ein Leben ohne Politik? Was hat sich alles verändert? Für alle gilt, dass sie sich momentan an wichtigen Weichenstellungen befinden, berufliche Angebote prüfen und abwägen, welchen Weg sie künftig gehen wollen. Der eine oder andere hat auch schon Bekanntschaft mit „Headhuntern“ gemacht, mit Personalberatern, die bei der Vermittlung von Karrieren in der Wirtschaft behilflich sein wollen.

Althusmann hat von Freunden einen guten Tipp bekommen: „Man muss loslassen und sich auf das Neue konzentrieren können.“ McAllister beherzigt das bereits, teilweise. Er nahm zwar sein Mandat an, fühlt sich im Landtag aber sichtlich nicht wohl, meldet sich auch kaum zu Wort. In den vergangenen Wochen ließ er sich dazu verleiten, auch die andere, globale Politikwelt besser kennenzulernen. Bald hält er einen Vortrag im italienischen Cadenabbia, Anfang Mai war er bei einem viertägigen Symposium zur „Zukunft der EU“ in Spanien. Der irische Ministerpräsident war auch dort, der lettische Verteidigungsminister und der frühere georgische Außenminister. Selbst Volker Rühe aus Hamburg saß mit am Tisch, und er hat McAllister darin bestärkt, seine Talente besser zu nutzen – vor allem auch sein sicheres Auftreten in der englischen Sprache. Im Sommer will der frühere Ministerpräsident für ein paar Wochen an einer schottischen Universität studieren, weitere Auslandsbesuche sind auch schon anvisiert.

Das klingt alles verdächtig stark nach der Europakandidatur, aber offenbar hat McAllister ein entscheidendes Gespräch noch nicht geführt – das mit der Kanzlerin. Braucht Angela Merkel ihn in Berlin für die Zeit nach der Bundestagswahl? Ein Amt in der Regierung ist für McAllister nicht reizvoll, denn es wäre eines ohne Absicherung über ein Bundestagsmandat, und auf die CDU-Landesliste für die Bundestagswahl kann McAllister nicht mehr kommen. Aber würde der frühere Regierungschef aus Niedersachsen eine dringende Bitte der Kanzlerin abschlagen können? Auf der anderen Seite könnte ein Europakandidat McAllister der CDU bundesweit ein moderneres, frischeres Gesicht verleihen.

Immerhin scheinen bei McAllister zwei Dinge klar zu sein: Der Landtag ist nicht mehr seine Zukunft, aber in der Politik wird er bleiben. Bei Althusmann, Özkan und Schünemann ist das derzeit nicht klar. Die drei können, wenn sie einige Monate warten, schon in den Landtag nachrücken, sie stehen oben auf der Liste. Doch wann das der Fall sein wird, bleibt unklar. Erst müssen aus der CDU-Landtagsfraktion Abgeordnete ausscheiden. Was also tun? Finanziellen Druck haben die früheren Minister nicht, ihnen wird zwei Jahre lang ein Übergangsgeld in Höhe der Hälfte der Bezüge gewährt. Aber wie lebt man, wenn plötzlich der Fulltime-Job eines Spitzenpolitikers nicht mehr da ist, wenn man von heute auf morgen nicht mehr gefordert wird?

Özkan bleibt am Ball

„Ich habe mehr Zeit für meine Kinder, das ist sehr angenehm“, sagt Schünemann. Er wolle sich „außerhalb der Politik neu orientieren“, bleibt aber vorerst im CDU-Fachausschuss Innenpolitik und hat dort auch kürzlich ein Thesenpapier vorgelegt. Ganz ohne geht es offenbar auch bei ihm nicht. Aygül Özkan wirkt so tatkräftig und aktiv, als hätte sie das Ministeramt nie verloren. Sie reist umher und hält Vorträge, vor der Konrad-Adenauer-Stiftung in Baden-Württemberg ebenso wie in Istanbul. 2011 war sie bundesweit die erste Muslima als Landesministerin – und diese Rolle hat ihr zu einer großen Bekanntheit verholfen, die ihr immer wieder neue Einladungen beschert. Im Bundestagswahlkampf will sie die CDU unterstützen, am Wahlprogramm mitschreiben und ihr großes Anliegen, die Verständigung der verschiedenen Kulturen, voranbringen.

Der Verlust von Dienstwagen, Mitarbeiterstab und öffentlicher Aufmerksamkeit mache ihr nicht zu schaffen, beteuert Özkan: „Ich hatte mich nie über das Amt definiert. Wer das tut, hat schon verloren“, sagt sie. Aber genau genommen hat sich die frühere Sozialministerin von der Politik auch nicht verabschiedet. Sie bleibt am Ball.

Auch Bernd Althusmann nennt sich ­einen „durch und durch politischen ­Menschen“. Ob er in der Politik bleibt, ist dennoch fraglich. Den Vize-Bezirksvorsitz der CDU hat er jüngst abgegeben. „Ohne Amt und Mandat ist man erst einmal ein wenig außen vor“, gibt der ehemalige Kultusminister zu. Auf den Abschied von der Macht sei er innerlich stets eingestellt gewesen, das gehöre zum politischen Risiko dazu. Was ihm aber heute fehle, sei der Kontakt zu seinen Mitarbeitern oder auch Verbandsvertretern, mit denen er manches Problem pragmatisch lösen konnte. „Befreiend“ sei aber das Gefühl, nun selbst über den Terminkalender bestimmen zu können.

Was Althusmann jetzt sucht, ist ein „festes berufliches Standbein“. Politik ist daneben für ihn nicht ausgeschlossen. Aber er weiß auch: „Die Politik ist eine wunderbare Sache – aber sie ist wie ein Schwamm, der einen Menschen ganz aufsaugen kann.“

Was macht der Rest des früheren Landeskabinetts?

Jörg Bode: Der frühere Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident arbeitet als Landtagsabgeordneter. Seit Anfang März ist er in die Geschäftsführung der Celler Haacke-Treuhand GmbH eingetreten, eines Unternehmens, das Fertighäuser baut.

Stefan Birkner: Der frühere Umweltminister arbeitet jetzt als FDP-Landtagsabgeordneter. Er tritt neben Fraktionschef Christian Dürr oft als Debattenredner in Erscheinung.

Hartmut Möllring: Der frühere Finanzminister wollte mit der Politik aufhören und hatte deshalb nicht mehr für den Landtag kandidiert. Aus dem Rückzug wurde jedoch nichts. Als vor wenigen Wochen das Angebot kam, neuer Wissenschafts- und Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt zu werden, sagte Möllring ohne Bedenkzeit spontan zu.

Bernd Althusmann: Der frühere Kultusminister gewann seinen Wahlkreis Lüneburg nicht. Er plant einen beruflichen Neuanfang.

Johanna Wanka: Die frühere Wissenschaftsministerin wurde wenige Wochen nach der Landtagswahl von Kanzlerin Angela Merkel ins Bundeskabinett berufen. Sie ist nach dem Rücktritt Annette Schavans deren Nachfolgerin als Bundesbildungsministerin.

Aygül Özkan: Die frühere Sozialministerin verpasste den Einzug in den Landtag. Sie muss sich neu orientieren.

Uwe Schünemann: Der frühere Innenminister verlor sein Landtagsmandat. Er sucht jetzt einen beruflichen Neuanfang jenseits der Politik.

Bernd Busemann: Der frühere Justizminister wurde zum neuen Landtagspräsidenten gewählt.

Gert Lindemann: Der frühere Agrarminister war schon im Ruhestand, als ihn McAllister im Jahr 2011 zum neuen Agrarminister berufen hatte. Jetzt, nach der Wahlniederlage, ist Lindemann Pensionär, er lebt in Hohenhameln (Kreis ­Peine).