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Niedersachsen Was steht in der Paschedag-Akte?
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08:07 27.09.2013
Von Klaus Wallbaum
Mit ernster Miene verfolgt Ministerpräsident Stephan Weil die Landtagsdebatte über den neuen Untersuchungsausschuss zur Paschedag-Affäre. Quelle: Holger Hollemann
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Hannover

Aufregung an diesem Donnerstagnachmittag im Landtag: Jens Nacke (CDU) wirft der rot-grünen Landesregierung vor, sie habe „Akten frisiert“, um im Landtag die wahren Vorgänge rund um den früheren Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) zu verschleiern. Donnernder Applaus von Union und FDP erklingt. Grant Hendrik Tonne (SPD) springt daraufhin auf und droht Nacke „rechtliche Schritte“ an: „Irgendwann ist Schluss damit, dass wir uns hier alle ihre Vorwürfe einfach so gefallen lassen!“ Jetzt klopfen die Abgeordneten von SPD und Grünen kräftig auf ihre Tische.

Die gestrige Landtagssitzung stand ganz im Zeichen der Paschedag-Affäre - morgens bis mittags Befragung der Regierung, nachmittags Beschluss über den Untersuchungsausschuss. Die Tonlage der Debatte erinnerte dabei an Wahlkampf. Der Ausschuss, der heute Nachmittag erstmals zusammentritt, soll vor allem drei Fragen erforschen: Wer war erstens beteiligt, als Paschedag einen viel zu großen Dienstwagen, nämlich einen Audi A8, bestellt hatte? Wer hat es zweitens zu verantworten, dass Paschedag am Ende nach B 10 bezahlt wurde, obwohl er zunächst aus privaten Gründen von NRW nach Niedersachsen versetzt wurde und ihm deshalb nur B 9 zustehen sollte? Und: Wer von der Regierung hat drittens über diese Vorgänge im Landtag falsch oder unvollständig berichtet - was einem Verstoß gegen die Landesverfassung gleichkäme?

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Der Haushaltsausschuss hatte alle Paschedag-Akten von der Regierung angefordert, und nach einigen Wochen wurden diese am Mittwochnachmittag übergeben. CDU-Mann Nacke und der FDP-Politiker Jörg Bode (FDP) reagierten gestern entsetzt: „Mehrere Hundert“ Seiten habe die Regierung dem Landtag vorenthalten, „mager“ seien die übermittelten Vorgänge zur Bestellung des Dienstwagens und vor allem zur Meinungsbildung über Paschedags Besoldung geblieben. „Das ist ein Aktenbestand, der diesen Namen nicht verdient“, hob Nacke im Landtag hervor.

Nun hat die Regierung die Möglichkeit, die Herausgabe solcher Akten zu verweigern, die „schutzwürdige Interessen Dritter“ berühren oder den „Kernbereich der Willensbildung der Regierung“ betreffen. Der Ministerpräsident erklärte im Plenum auch, sich auf diese Vorschrift in der Landesverfassung zu berufen: „Das entspricht der gängigen Staatspraxis.“ Aber mit dem „Kernbereich der Willensbildung“ ist eher gemeint, dass ein kabinettsinterner Streit über die Strategie der Regierung nicht öffentlich werden soll. Ob das aber auch für die schlichte Frage gilt, welcher Dienstwagen für eine Staatssekretär bestellt wird und wie dieser Staatssekretär bezahlt werden soll? Daran haben CDU und FDP jedenfalls große Zweifel, sie schließen auch eine Klage beim Staatsgerichtshof nicht aus - falls nicht die Regierung von sich aus die fehlenden Aktenteile am Ende doch vorlegt. Aus der Regierung heißt es, zum einen seien die fehlenden Unterlagen gar nicht so üppig wie von der Opposition vermutet. Zum anderen gehe es um die Reaktion auf Journalistenanfragen, die man dem Landtag nicht übermitteln wolle.

In der Parlamentsdebatte warf CDU-Mann Nacke der Regierung vor, sie halte bewusst Informationen zurück und wolle ihre Mitverantwortung für das zweifelhafte Wirken Paschedags verschleiern. Dazu passten einige Aussagen der Regierung im Landtag, die aus heutiger Sicht nicht stimmten. Weil habe Ende August im Parlament erklärt, sich nicht an Gespräche mit Paschedag über den Dienstwagen zu erinnern. Jetzt erklärte der Ministerpräsident dazu, er habe keine konkrete Erinnerung gehabt und deshalb erst nachschauen müssen. Man könne ihn nicht zwingen, im Parlament „auf gut Glück zu antworten“. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hatte Ende August im Parlament erklärt, die Regierung habe gar nicht anders können, als Paschedag höher als zunächst geplant zu besolden. Das ist, so meinte Nacke, inzwischen durch eine Mitteilung aus Nordrhein-Westfalen widerlegt. Eine dritte Falschaussage im Parlament sehen CDU und FDP bei Agrarminister Christian Meyer. Der hatte Ende August im Parlament gesagt, man habe ihn „nicht darauf hingewiesen, dass der Audi A8 gegen die Dienstwagenrichtlinie des Landes verstößt“. FDP-Mann Bode zitierte nun aber eine E-Mail des Finanzministeriums an Meyers Ministerbüro vom 5. März, in der er auf die Dienstwagenrichtlinie und die zulässigen Fahrzeugklassen klar hingewiesen worden sei. Hat Meyer nun „den Landtag belogen“, wie CDU und FDP meinen? Nach der Parlamentssitzung räumte der Agrarminister ein, dass sein Büro die E-Mail wohl erhalten habe - aber persönlich gelesen habe er diese vermutlich damals nicht.

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