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Niedersachsen Weg für Schacht Konrad ist frei
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07:41 27.11.2009
Von Margit Kautenburger
900 Millionen Euro hat die Erkundung des Schachts bereits gekostet, für die Umrüstung werden es noch einmal so viel. Quelle: ddp
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Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Atommüllendlager Schacht Konrad in Salzgitter schlägt Wellen. „Zynisch“ nannte die Anwältin des Klägers, Wiltrud Rülle-Hengesbach, die Entscheidung der Karlsruher Richter, die Klage nicht anzunehmen. „Am schlimmsten ist für meinen Mandanten, dass er die Langzeitsicherheit des Atommülllagers nicht einfordern können soll, weil er dann ja schon tot ist“, sagte Rülle-Hengesbach. „Aber wir müssen doch auch für die nachfolgenden Generationen Orte schaffen, an denen man noch sicher leben kann.“ Der Kläger Walter Traube, der einen Hof über der Schachtanlage Konrad bewirtschaftet, will noch nicht aufgeben. Er denkt daran, den Europäischen Gerichtshof anzurufen.

Besonders verärgert hat die Atomkraftgegner auch, dass sich das Gericht nicht mit ihren ausführlich begründeten Argumenten befassen wollte. Die Klage wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen seien bereits ausreichend geklärt, erklärte das Gericht. „Diese Begründung ist skandalös“, kritisierte Peter Dickel, Sprecher der AG Schacht Konrad.

Die Atomkraftgegner riefen gestern Abend spontan zu einer Demonstration in Salzgitter auf und kündigten weitere Aktionen für die kommenden Monate an. Wenn die Gerichte die Bürger nicht vor radioaktiver Strahlung schützten, müssten die Menschen selber aktiv werden.

Der Streit um das Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall tobt seit 1982, als der Antrag auf Bau und Genehmigung gestellt wurde. 300 .000 Bürger erhoben damals schriftliche Einwände gegen die Pläne. Seither halten die Proteste an. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte vor drei Jahren den Planfeststellungsbeschluss von 2002 gebilligt, eine Revision ließ das Bundesverwaltungsgericht 2007 nicht zu.

Nach diesen Urteilen lobte sogar der atomkraftkritische frühere Bundesumweltminister und heutige SPD-Chef Sigmar Gabriel Schacht Konrad als sicher. Die Deponie, die in seinem Wahlkreis liegt, sei nicht mit Gorleben und nicht mit dem maroden Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel zu vergleichen.

In dem mehr als 1000 Meter tiefen Bergwerk soll Atommüll mit geringer Wärmeentwicklung aus Atomkraftwerken und Forschungseinrichtungen eingelagert werden. Anders als beim geplanten Atommülllager Gorleben oder der Asse handelt es sich nicht um einen Salzstock, sondern um eine Eisenerzlagerstätte, die zwischen 1965 und 1976 ausgebeutet wurde. Über den erzführenden Schichten liegt eine bis zu 400 Meter dicke Tonschicht, die als natürliche Barriere zum Grundwasser und zur Biosphäre wirkt. Schacht Konrad gilt unter Bergleuten als eine sehr trockene Grube – gute Voraussetzungen für die Lagerung von Atommüll, sagen Experten.

2014 kann das Endlager nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in Betrieb gehen. Es ist für maximal 303. 000 Kubikmeter Abfall genehmigt und wäre damit 2040 ausgelastet. Der Bedarf wird derzeit auf 270.000 Kubikmeter geschätzt. Der Abfall soll – verpackt in 20 Tonnen schwere Container – nicht rückholbar in Stollen deponiert werden. Diese Behälter werden in bestimmten Abständen durch Betonwände abgeschirmt. Auch die am Ende verbleibenden Hohlräume sollen mit einer Betonmischung aufgefüllt werden.

Rund 900 Millionen Euro wurden bereits in die Erkundung von Schacht Konrad investiert. Die Umrüstung soll weitere 900 Millionen kosten. Das für die Endlagerung zuständige Bundesamt für Strahlenschutz setzt beim Ausbau auf Transparenz. Es hat ein Infozentrum in Salzgitter eingerichtet. „Wir haben etwas zu entsorgen, aber nichts zu verbergen“, lautet das Motto der Behörde.

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