Wegen der Corona-Verordnungen: FDP und Grüne gehen vor Staatsgerichtshof

In die Serie von Klagen, die sich gegen die rigiden Corona-Verordnungen richten, reihen sich nun auch die niedersächsischen Oppositionsfraktionen von Grünen, FDP und der AfD ein. Sie wollen beim höchsten Gericht des Landes, dem Staatsgerichtshof in Bückeburg, Klage einreichen gegen die rot-schwarze Landesregierung. Die Regierung setze sich über die Landesverfassung hinweg, die vorschreibe, den Landtag „frühzeitig und vollständig zu unterrichten“, sagen Grünen-Fraktionschefin Julie Willie Hamburg und FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Birkner. Erst im Nachhinein informiert: „Wir erfahren die Dinge erst, wenn sie bereits beschlossen sind – so geht es nicht“, sagt FDP-Fraktionschef Birkner. „Die Regierung von Stephan Weil hat aus mehreren Niederlagen vor Gericht allein in der Corona-Krise rein gar nichts gelernt. Anders lässt sich die Arroganz kaum erklären, mit der unsere wiederholten Hinweise auf die grundlegenden Informationspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament abgetan werden“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Hamburg. Nun soll mit einem zusätzlichen Eilantrag der Staatsgerichtshof in Bückeburg die Regierung zwingen, schneller den Landtag von seinen Planungen in Kenntnis zu setzen. Nachdem Grüne und FDP am Dienstagmittag erklärt haben, nach Bückeburg zu gehen, kündigte wenige Stunden später auch die AfD-Landtagsfraktion an, den Weg der Klage beschreiten zu wollen. Grüne und FDP erklärten, die Landesregierung erlasse seit Beginn der Corona-Krise im Wochentakt Verordnungen, mit denen sie zum Teil massiv in Grundrechte der Bevölkerung eingreife. In mehreren Fällen hätten Gerichte der Regierung Einzelmaßnahmen untersagt. Die Landesregierung habe bisher bei keiner Verordnung die Vorgaben der Landesverfassung in Artikel 25 erfüllt, den Landtag über alle grundlegenden Vorhaben „frühzeitig und vollständig zu unterrichten“. Dies siehe die Landesverfassung nicht nur für Gesetze, sondern auch für Verordnungen und bereits deren Vorbereitung ausdrücklich vor. Sorgfalt vor Schnelligkeit: Die Oppositionsparteien weisen darauf hin, dass die Regierung noch nie so drastische Kontakt- und Besuchsbeschränkungen für alle Menschen in Niedersachsen verfügt habe wie in der derzeitigen Krise. Doch hätten Gerichte in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass Zielgenauigkeit und Sorgfalt vor Eile und Pauschalität gehen müssen. Und dies gelte erst Recht für die Pflicht der Regierung, das Parlament über die schweren Eingriffe in Grundrechte frühzeitig und vollständig zu informieren. Für diese Klage (eine Organstreitklage) und den Eilantrag sei - anders als bei einer Normenkontrollklage gegen ein Gesetz - keine Mindestanzahl von Abgeordneten notwendig, erläutern die Fraktionen von FDP und den Grünen. Die Landesregierung reagierte auf die angekündigte Klage recht schmallippig. „Wir schauen uns das in Ruhe an und prüfen das“, erklärte Regierungssprecherin Anke Pörksen. Das tägliche GT/ET Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Göttingen täglich gegen 17 Uhr im E-Mail-Postfach Lesen Sie auch: Staatsgerichtshof weist AfD ab Richter watschen Regierung ab Von Michael B. Berger

Covid-19 - Wegen Corona-Verordnungen: Opposition zieht vor Gericht