Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Niedersachsen Wo nehmen Sie das Geld her, Herr Hilbers?
Nachrichten Politik Niedersachsen Wo nehmen Sie das Geld her, Herr Hilbers?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:35 18.03.2019
„Wir sitzen alle in einem Boot“: Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sieht auch die Städte und Gemeinden in der Pflicht, wenn es ums Sparen geht. Quelle: Holger Hollemann/dpa
Anzeige
Hannover

Das Land Niedersachsen soll ab dem nächsten Jahr keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Die sogenannte Schuldenbremse soll in die niedersächsische Verfassung aufgenommen werden. Doch es stehen Tariferhöhungen bevor, die Konjunktur lahmt, und die Kommunen befürchten, dass sie am Ende bezahlen müssen.

Herr Finanzminister Hilbers, woher nehmen Sie nur die vielen zusätzlichen Millionen, um alle Wünsche der Landespolitiker zu befriedigen? Die SPD will jetzt noch einmal zehn Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau und den
Einstieg ins Weihnachtsgeld
für alle. Unfinanzierbar?

Für wichtige Politikvorhaben, und den Wohnungsbau rechne ich dazu, werden wir sicher etwas tun müssen. Ich habe die feste Absicht, aus dem Jahresabschluss 2018 einen nennenswerten dreistelligen Millionenbetrag in den Wohnungsbau fließen zu lassen. Aber bei der Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes bleibe ich sehr skeptisch. Nicht alles Wünschenswerte ist finanzierbar.

Die SPD setzt dabei auf die Steuerschätzung im Mai und hofft, dass da noch einige Millionen rausspringen ...

Das mag sein. Aber ich befürchte, dass wir angesichts einer sich abschwächenden wirtschaftlichen Entwicklung unsere Finanzplanung für die kommenden Jahre nach unten korrigieren müssen. Zudem müssen wir die aktuellen Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst stemmen, der innerhalb dreier Jahre Gehaltserhöhungen von insgesamt 7,8 Prozent bekommen wird. Das kostet uns bereits 2021 mehr als eine Milliarde Euro jährlich.

Wo zaubern Sie die denn her? Noch eine
Milliarde Bußgeld von VW
ist ja kaum zu erwarten ...

Wir haben durch eine umsichtige Finanzplanung auch Vorsorge für Tarif- und Besoldungserhöhungen getroffen. Durch Auflösung aller Vorsorgepositionen sind die Steigerungen größtenteils abgedeckt, aber sie bringen den Landeshaushalt an den Rand dessen, was leistbar ist.

Nächstes Jahr gilt die Schuldenbremse, die einer möglichen Neuverschuldung entgegenwirken soll. Bekommen Sie da keine Probleme?

Nein, wir haben den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung darauf ausgerichtet, ohne zusätzliche Schulden auszukommen. Wir erfüllen bereits 2019 alle Kriterien und müssen darauf achten, bei diesem Kurs zu bleiben. Das heißt, wir dürfen keine neuen Etatlücken in der mittelfristigen Finanzplanung aufbauen. Und wenn wir neue Ausgaben beschließen, können wir nicht zum „süßen Gift der Verschuldung“ greifen, sondern müssen unsere Prioritäten neu ordnen. Ich stehe zur Schuldenbremse.

Städtetag und Gemeindebund fürchten, dass die von Bund und Ländern vereinbarte Schuldenbremse letztlich zu ihren Lasten geht. Sie fürchten, dass das Land sich finanziell bei den Kommunen schadlos halten wird, wenn es selber sparen muss.

Wir haben dafür Sorge getragen, dass es eine Finanzsymmetrie gibt, dass die Entwicklungen ähnlich verlaufen. Wir haben bei der Vorbereitung auf die kommende Schuldenbremse nicht auf die Finanzen der Kommunen zurückgegriffen und werden das auch in Zukunft nicht tun. Aber die Kommunen möchten, dass sie vorab bedient werden, wenn es rückläufige Einnahmen geben sollte. Sie wollen also nicht zu Einsparungen herangezogen werden, wenn wir sparen müssen. Aber das können wir den Kommunen nicht garantieren, denn wir sitzen alle in einem Boot. Wenn die Zeiten schwieriger werden, sind eben alle davon betroffen, auch die kommunale Seite.

Nun sagen die Kommunen, im Vergleich zwischen dem Land und den Kommunen gebe es bereits jetzt eine finanzielle Schieflage.

Schon heute geht nahezu jeder dritte Euro des Landeshaushaltes in die Kommunen, zudem haben sie ihre Kassenkredite erheblich zurückführen können und seit Jahren einen positiven Finanzierungssaldo. Wir haben als Land die Kommunen also gut behandelt. Nun wollen die Kommunen über den sogenannten Leistungsfähigkeitsvorbehalt eine Mindestausstattung durch das Land garantiert bekommen – egal, wie die wirtschaftliche Lage ist. Aber bei diesem Punkt kommen wir nicht überein. Denn das hieße, dass wir bei finanziellen Engpässen allein die Landesaufgaben zurückfahren müssten, während die Kommunen bei Einsparungen gar nicht herangezogen würden. Das wäre eine einseitige Verlagerung und ist für uns nicht akzeptabel.

Von Michael B. Berger

Es geht um die ambulante Versorgung von rund 16.000 Pflegebedürftigen in Niedersachsen: Wenn es keine Einigung über die Finanzierung gibt, wollen Diakonie und AWO die Arbeit einstellen.

20.03.2019

Tilman Kuban aus Barsinghausen wurde auf dem Deutschlandtag der JU zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Er wird damit Nachfolger von Paul Ziemiak.

16.03.2019

Am Ende der Woche blickt Redakteur Michael B. Berger in seinen satirischen Papierkorb und holt Dinge hervor, die liegengeblieben sind.

18.03.2019