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Niedersachsen Weil und Wenzel verteidigen Endlager-Kompromiss
Nachrichten Politik Niedersachsen Weil und Wenzel verteidigen Endlager-Kompromiss
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20:25 19.04.2013
Von Karl Doeleke
Verteidigen den Kompromiss beim Endlagersuchgesetz: Ministerpräsident Stephan Weil (l.) und Umweltminister Stefan Wenzel. Quelle: dpa
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Lüchow

Erstmals seit dem Bund-Länder-Kompromiss zur Endlagersuche haben sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) am Freitagabend im Wendland den Gorleben-Gegnern gestellt. Zu der Veranstaltung hatten die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und die Bäuerliche Notgemeinschaft geladen. Es ist ein heikler Abend für die beiden Spitzenpolitiker, denn Weil und Wenzel hatten vor der Landtagswahl wiederholt den Ausschluss des Salzstocks in Gorleben als Atommüllendlager gefordert - ohne Erfolg. „Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!“, skandiert eine Frau, als Weil eintrifft. „Und wer war mit dabei? Die Grüne Partei!“

Weil und Wenzel hatten selbst um den Termin gebeten, um sich etwa 200 Zuhörern im Gildehaus in Lüchow zu erklären. Gorleben ist nach dem Kompromiss von Anfang April noch im Topf möglicher Standorte, und das nimmt man der Landesregierung hier nach 35 Jahren Kampf gegen das Endlager übel. Die Atomkraftgegner im Wendland argwöhnen, am Ende werde es ohnehin wieder auf Gorleben hinauslaufen.

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Es werden Verteidigungsreden, denn natürlich erinnert Atomkraftkritiker Martin Donat an das nicht eingelöste Wahlversprechen. „Die Landesregierung hält Gorleben für ungeeignet“, stellt Weil darum gleich zu Beginn klar. Applaus, logisch. Weil lenkt den Blick darauf, was seine Regierung in den Verhandlungen mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erreicht hat: Dass sie nämlich etliche „Giftzähne“ aus dem vorgefundenen Entwurf für ein Endlagergesetz „rausverhandelt“ habe. Er und Wenzel hätten sich auch „den Mund fusselig geredet“, damit keine weiteren Castor-Transporte mehr nach Gorleben kommen sollen.

Wenzel sagt, man habe einen Gesetzentwurf vorgefunden, „der den Weg nach Gorleben eher ebnet als verhindert“. Hätte Rot-Grün auf einen Ausschluss des Salzstocks in Gorlebens bestanden, „wäre das Schwarze-Peter-Spiel losgegangen“. Dann hätte man Niedersachsen angekreidet, einen Neuanfang verspielt zu haben. „Die Chance, unser Ziel zu erreichen, ist jetzt größer“, glaubt Wenzel. „Jetzt wird über Salz oder Granit oder Ton nachgedacht.“

Aber es bleibt der Verdacht eines abgekarteten Spiels. „Was machen Sie denn, wenn kein anderes Bundesland die Castoren nimmt?“, fragt ein Zuhörer. „Dann wird es kein Endlagergesetz geben“, antwortet Weil.

Natürlich spielt auch die 24-köpfige Kommission eine Rolle, die Kriterien für ein zukünftige Endlager festlegen soll. Der Verdacht der Bürgerinitiativen: Damit werde der Salzstock im Wendland endgültig gerichtsfest gemacht. „Es ist ausgeschlossen, dass zwei Drittel der Kommissionsmitglieder Salz am Ende ausschließen werden“, glaubt Jochen Stay von „Ausgestrahlt“. Wolfgang Ehmke von der BI Umweltschutz wirft Weil und Wenzel vor: „Sie verkaufen eine Niederlage als Erfolg.

Hätte die Landesregierung das Gesetz abgelehnt, „wären wir beim Status Quo, also bei Gorleben“, ist Weil sicher. Das will hier keiner, darauf immerhin können sich alle einigen an diesem Abend.

Klaus Wallbaum 19.04.2013
Klaus Wallbaum 19.04.2013