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Niedersachsen Weil will an Christian Meyer festhalten
Nachrichten Politik Niedersachsen Weil will an Christian Meyer festhalten
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15:25 26.09.2013
Ernster Blick: Stephan Weil während der Debatte über die Paschedag-Affäre im Landtag. Quelle: dpa
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Hannover

In der Dienstwagen-Affäre um Ex-Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) hat der niedersächsische Landtag am Donnerstag einstimmig die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen. Die Ausschussmitglieder wollen sich Freitag zu einer ersten konstituierenden Sitzung versammeln. Neben dem Dienstwagen sollen in dem Ausschuss Fragen zu Paschedags Versetzung aus Nordrhein-Westfalen sowie dessen anschließende umstrittene Besoldung geklärt werden.

Zudem haben CDU und FDP erneut den Rücktritt von Agrarminister Christian Meyer (Grüne) gefordert. "Herr Meyer wird nicht zu halten sein", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke. Aus Sicht der Opposition hat Meyer im Plenum bei Fragen zu Paschedag wiederholt die Unwahrheit gesagt.

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Paschedag wurde vor drei Wochen entlassen, weil er bei der unrechtmäßigen Bestellung seines übergroßen Dienstwagens das Einverständnis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vorgetäuscht haben soll. Bereits zuvor hatte das Staatssekretärs-Gehalt öffentliche Kritik erregt. Er bekam mehr Geld als die anderen Staatssekretäre, weil er zuvor in Nordrhein-Westfalen gearbeitet hatte.

Der Regierungschef stellte sich während der lautstarken Debatte mehrfach demonstrativ vor Meyer. "Christian Meyer hat weiterhin mein Vertrauen und wird noch viele Jahre Landwirtschaftsminister in Niedersachsen sein", sagte er. Weil wies zudem Vorwürfe zurück, dass er dem Luxus-Dienstwagen zugestimmt und darüber im Landtag Ende August unwahre Aussagen getroffen haben soll. "Ich habe in der Plenarsitzung wiederholt erläutert, vor präzisen Angaben zunächst meine Unterlagen sichten zu müssen", betonte Weil.

Die niedersächsische Landesregierung hatte die Akten im Fall Paschedag am Dienstag zur Weitergabe an den Landtag freigegeben. CDU und FDP werfen der Regierung aber vor, wichtige Dokumente bei der Aufklärung der Affäre zu unterschlagen. "Die Akten sind völlig unvollständig und wenig aussagekräftig in den wesentlichen Punkten", sagte Nacke. Hunderte Seiten seien nicht übergeben worden. "Die Akten sind bewusst frisiert worden", meinte auch FDP-Fraktionsvize Jörg Bode.

Die Staatskanzlei halte Informationen zur Dienstwagenbestellung und der umstrittenen Besoldung Paschedags zurück. Bei der vorgeworfenen Zurückhaltung von Unterlagen berief sich die Regierung indes auf die Verfassung. "Es entspricht der gängigen Staatspraxis in Niedersachsen, dass die Landesregierung - von wem sie auch immer gestellt sein mag - natürlich den von der Verfassung geschützten Kernbereich der regierungsinternen Willensbildung in Anspruch nehmen kann", betonte Weil. Die Verfassung berechtige die Regierung, gewisse Unterlagen nicht an den Landtag zu überstellen, die den Kernbereich der Regierungsarbeit betreffen. "Sie klären nicht auf, sie verheimlichen, sie vertuschen, und deshalb ist der Untersuchungsausschuss erforderlich", warf Nacke dem Regierungschef vor. "Es geht nicht mehr um Herrn Paschedag. Es geht um Herrn Weil und wie seine Regierung mit dem Parlament umgeht. Sie haben nicht den Respekt und sie nehmen die Affäre nicht ernst genug", sagte Bode.

dpa

Die Affäre Paschedag

  • 16. Februar 2013: Paschedag berichtet Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf einem SPD-Parteitag von seinem Rückenleiden und dem Wunsch nach speziellen Sitzen in seinem künftigen Dienstwagen.
  • 15. März: Paschedag spricht Weil am Rande einer Sitzung erneut auf seinen Wunsch an. Dabei gibt es laut Staatskanzlei keine Zustimmung.
  • 22. April: Paschedag bestellt sich einen Audi A8 und notiert dazu in einem Vermerk: "MP und Min sind einverstanden." Das Kürzel MP steht für Ministerpräsident, Min für Minister. Anfang August: Weil erfährt nach Angaben der Staatskanzlei vom Gerücht, dass er dem Luxus-Auto zugestimmt haben soll. Er bestreitet dies in einem Telefonat mit Paschedag.
  • 7. August: Medien berichten über die teure Klimaanlage in Paschedags Büro. Laut Agrarministerium entscheidet der Staatssekretär "nach der Auftragsvergabe", die Anlage selbst zu bezahlen. Den A8 muss der 58-Jährige wieder abgeben.
  •  Mitte August: Agrarminister Christian Meyer (Grüne) erfährt nach späteren eigenen Angaben vom A8-Vermerk, spricht darüber aber zunächst nicht mit Weil.
  • 28. August: Weil weist Forderungen nach einer Entlassung Paschedags zurück. Zugleich führt die Regierung dessen ungewöhnlich hohe Besoldung auf eine "Kommunikationspanne" zurück. Paschedag wollte zunächst aus persönlichen Gründen von Düsseldorf nach Hannover wechseln und hätte sich in diesem Fall finanziell verschlechtert - von Besoldungsstufe B10 auf B9. Letztlich werden aber dienstliche Gründe angegeben, so dass er in Niedersachsen bei B10 bleibt und damit 764,48 Euro mehr bekommt als seine Kollegen.
  • 29. August: Weil wird während einer Landtagssitzung über den A8-Vermerk informiert. In einer daraufhin spontan anberaumten Regierungserklärung gibt er die Entlassung Paschedags bekannt. Die Opposition von CDU und FDP wirft Weil und Meyer später vor, das Parlament belogen zu haben.
  • 3. September: Paschedag wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
  • 10. September: Die Landesregierung ernennt Horst Schörshusen, bisher Referatsleiter in der Staatskanzlei, zum Paschedag-Nachfolger.
  • 12. September: In einer Sondersitzung des Landtags streiten Regierungslager und Opposition über den Fall.
  • 24. September: Die Staatskanzlei gibt Unterlagen zu dem Fall an den Landtag weiter. Die Opposition kritisiert, dass das Material nicht vollständig sei.

dpa

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