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18:52 09.10.2009
Quelle: Nancy Heusel
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Das vom scheidenden Minister Sigmar Gabriel (SPD) geführte Bundesumweltministerium gibt sich nicht mit einem am Freitag veröffentlichten Ergebnis einer Arbeitsgruppe des Bundeskanzleramts zufrieden, demzufolge die ehemalige Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) die wissenschaftliche Empfehlung Gorlebens als Endlager-Standort nicht politisch beeinflusste.

Stattdessen bleibe man bei seinen eigenen Erkenntnissen aus den Gorleben-Akten, hieß es aus dem Bundesumweltministerium. Die Einflussnahme der Kohl-Regierung sei „unabweisbar“. Umweltminister Gabriel sagte der Nachrichtenagentur ddp, die unterschiedlichen Auffassungen von Kanzleramt und Umweltministerium zeigten, „wie notwendig ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss“ des nächsten Bundestags zu den Fragen der politischen Einflussnahme auf die Wahl Gorlebens sei.

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Im September waren Medien auf Hinweise gestoßen, wonach die Regierung Kohl 1983 Wissenschaftler der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt dazu gedrängt hatte, ein Gorleben-Gutachten umzuschreiben. Die Forscher hatten empfohlen, auch andere Salzstöcke zu untersuchen. Diese Passage wurde auf Druck aus Bonn angeblich gestrichen. Das Bundesumweltministerium wertete dies als Beleg, dass die Regierung Kohl den Standort per „Weisung“ durchgedrückt habe.

Wie das Presseamt der Bundesregierung am Freitag bekanntgab, ist die ebenfalls im September eingesetzte Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundeskanzleramts zu einem anderen Ergebnis gekommen. Sie untersuchte den PTB-Zwischenbericht der Standortuntersuchung Gorleben aus dem Jahr 1983 und resümiert, dass sich der erhobene Vorwurf nicht bestätigt habe, dass auf die Erarbeitung des Berichtes „unsachgemäß Einfluss genommen“ worden sei.

Die PTB habe ihr Gutachten nicht auf Druck der Regierung Kohl geschönt, hieß es. Vielmehr habe sich die Behörde nicht gegen den Standort Gorleben gewandt, sondern zusätzlich und unaufgefordert den Vorschlag zur parallelen obertägigen Erkundung weiterer Standorte unterbreitet.

Laut Bundesumweltministerium lenkt der Kanzleramtsbericht „von der eigentlichen Frage“ ab. Zu klären sei nicht gewesen, ob die Gutachter unter dem Einfluss der Regierung von vermeintlichen „Gorleben-Gegnern“ zu „Gorleben-Befürwortern“ geworden seien. Zu klären sei gewesen, inwieweit auf Veranlassung der damaligen Bundesregierung zentrale Aussagen der Gutachter abgeschwächt oder ganz gestrichen wurden - etwa zur Notwendigkeit einer vergleichenden Standortuntersuchung.

„Der vom Kanzleramt veröffentlichte Bericht ist kein Papier der Arbeitsgruppe, sondern eines Teils der Arbeitsgruppe“, teilte Umweltstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) mit. Das Bundesumweltministerium habe diesem am Freitag in der Sitzung der Arbeitsgruppe vorgelegten Berichtsentwurf „ausdrücklich widersprochen“. Der Bericht des Kanzleramts nehme wesentliche Fakten nicht zur Kenntnis oder spielt sie in ihrer Bedeutung herunter, sagte Machnig.

ddp

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