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Niedersachsen Marienburg-Deal: Rechnungshof will „gründlich prüfen“
Nachrichten Politik Niedersachsen Marienburg-Deal: Rechnungshof will „gründlich prüfen“
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00:19 31.01.2019
Sollte das Land die Marienburg übernehmen? Die Zweifel in der Politik wachsen. Quelle: Foto: Chris Gossmann/dpa
Hannover

Der Streit zwischen dem Erbprinzen Ernst August von Hannover und seinem in Österreich lebenden Vater verstärkt in der Landespolitik die Vorbehalte gegen eine mögliche Übernahme der baufälligen Marienburg durch das Land. Erst müsse die Rechtslage eindeutig geklärt worden sein, bevor man über Landeshilfe überhaupt nur reden könne, hieß es am Montag unisono, nachdem die HAZ einen harschen Briefwechsel zwischen den beiden Welfen veröffentlicht hatte. Unterdessen verlangt der Landesrechnungshof Klarheit vom Wissenschaftsministerium. „Ist die vorgeschlagene Übernahme der Marienburg durch eine Klosterkammer-Tochter vom Tisch oder handelt es sich nur um ein Moratorium?“, fragt Hermann Palm vom Rechnungshof.

Schlossverfall verhindern – aber wie?

Für den symbolischen Preis von einem Euro sollte die Marienburg von der Grundstücksgesellschaft der Klosterkammer übernommen werden. Die Sanierungskosten werden auf mindestens 27 Millionen Euro taxiert. Doch seitdem im Dezember ein Protestbrief von Ernst August senior in der Staatskanzlei eintrudelte, liegt der kühne Sanierungsplan von Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) auf Eis.

Und das werde auch so bleiben, meint CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer. „In der derzeit völlig ungeklärten Rechtslage sehe ich überhaupt keine Möglichkeit für das Land, tätig zu werden“, sagt Toepffer. Unabhängig davon habe der Eigentümer der Burg alle Möglichkeiten wie andere Inhaber denkmalsgeschützter Bauten. Es müsse allerdings „schnellstmöglich“ eine Lösung gefunden werden – innerhalb der Welfenfamilie.

Weiterlesen: Marienburg: Was ist mit den 44 Millionen Euro passiert?

So sieht es auch die SPD-Wissenschaftsexpertin Silke Lesemann. „Sich in einen laufenden Familienstreit einzumischen, ist schwierig. Es sieht allerdings nicht danach aus, dass dieser Streit rasch beigelegt wird.“ Lesemann wie auch ihr CDU-Kollege Jörg Hillmer fänden es allerdings fatal, wenn das Schloss verfallen würde oder der Öffentlichkeit nicht zugänglich bliebe.

Stefan Birkner von der FDP wundert sich, dass die Rechtslage nicht eindeutig geklärt wurde, bevor man überhaupt so eine Schloss-Übernahme aushandelte. „Die Briefe der Welfen verstärken meine Zweifel an dem gesamten Projekt.“ Natürlich sollte man das Schloss nicht verfallen lassen – „das gilt aber für jede Denkmalgeschützte Immobilie“. Birkner fordert: „Es muss endlich mal eine Transparenz hergestellt werden.“ So sieht es auch der Grünen-Haushaltssprecher Stefan Wenzel. Für ihn offenbarten die Welfenbriefe eine Fülle von Details, die der Wissenschaftsminister nicht mitgeteilt habe. „Das ganze Projekt strotzt vor Merkwürdigkeiten und Nebenabsprachen.“

Rechnungshof will „sehr gründlich prüfen“

Das findet auch der Landesrechnungshof, der aber erst dann tätig werden würde, wenn das Wissenschaftsministerium seinen Übernahme-Plan weiterverfolgen würde. „Wenn es eine Wahrscheinlichkeit gibt, dass sich das Land bei der Marienburg engagiert, würden wir das natürlich sehr gründlich prüfen“, sagt Ministerialdirigent Palm. Der Erbprinz müsste dann seine Vermögensverhältnisse substantiiert offenlegen. Auch wie es sich mit den Eigentumspflichten des Besitzers eines denkmalsgeschützten Schlosses verhalte, würde den Rechnungshof interessieren.

Von Michael B. Berger

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