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Niedersachsen Wenzel: Erkundung in Gorleben unbefristet eingestellt
Nachrichten Politik Niedersachsen Wenzel: Erkundung in Gorleben unbefristet eingestellt
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14:15 25.03.2013
Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel.
Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel. Quelle: dpa
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Hannover

Die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben bleiben unbefristet ausgesetzt. Das sieht die am Sonntag getroffene Vereinbarung zur künftigen Ausgestaltung der deutschen Suche nach einem Atommüll-Endlager vor. „Sowohl (Castor-)Transporte wie auch Erkundungsarbeiten sind unbefristet eingestellt“, erklärte der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) am Montag in Hannover.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) habe dem in Berlin ausdrücklich zugestimmt. Altmaier hatte sich mit Niedersachsen am Wochenende auch darauf verständigt, dass eine aus 24 Personen bestehende Enquetekommission bis 2015 die Grundlagen und Vergleichskriterien für die bundesweite Suche erarbeiten soll.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, die Kommission werde ein pluralistisches Gremium sein, das mit zwei-Drittel-Mehrheiten seine Entscheidungen treffen werde. Neben einer wissenschaftlichen Besetzung werde es angesichts „der zutiefst moralischen Fragen“ auch eine starke gesellschaftliche Beteiligung geben, zu der etwa auch Theologen und Verbände, aber auch Gewerkschaften zählten. Auch wenn es für die Kommission einen hohen Einigungszwang gebe. Sie werde keine Vorgaben, sondern nur Empfehlungen abgeben. Über ihre Besetzung gibt es bisher noch keine Beschlüsse, für die Kosten der Kommission sollen die Verursacher des Atommülls aufkommen.

Der Kompromiss soll eine ergebnisoffene, bundesweite Endlagersuche ermöglichen. Weil betonte, noch nie seien die Bedenken der Gorleben-Kritiker so stark aufgenommen worden wie in der gefundenen Einigung, die eine transparente Endlagersuche garantiere. Er und Wenzel hätten in den vergangenen beiden Wochen sehr intensive Gespräche mit Altmaier geführt. Zum gefundenen Kompromiss meinte er: „Das ist sehr wohl ein Einstieg in vernünftige Diskussionen über diese sehr komplexe Endlagerfrage.“ Befragt, wann es eine abschließende Standort-Entscheidung geben könnte, meinte er: „Ich würde vermuten: im nächsten Jahrzehnt.“ Sein grüner Umweltminister teilte diese Ansicht nicht - er geht von einem längeren Zeitraum aus.

Nach Ansicht des Atomkraftgegners Fried Graf von Bernstorff soll Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) die noch zu gründende Expertenkommission leiten. „Er wäre eine Galionsfigur, die mir sehr viel Vertrauen einflößen würde“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Familie von Bernstorff im niedersächsischen Wendland gehören große Teile des Salzstocks Gorleben.

Atomkraftgegner sehen Mogelpackung

Andere Atomkraftgegner haben den Kompromiss zur Endlagersuche dagegen scharf kritisiert. Es widerspreche dem Wahlversprechen der rot-grünen Landesregierung, dass der Salzstock im Wendland weiter als mögliches Endlager im Rennen bleibe, sagte ein Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Montag. Dieser Webfehler müsse umgehend beseitigt werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte die Einigung zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und der rot-grünen Landesregierung "unausgegoren" und "wenig hilfreich".

"Wir wissen, unter welchen Zwängen die Landesregierung steht. Aber uns jetzt als Kompromiss verkaufen zu wollen, dass es in zwei Jahren vielleicht besser wird, ist eine Mogelpackung", sagte der BI-Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Mit dem Gesetzentwurf würden die "Verfahrenstricks und Lügen" anerkannt, auf deren Grundlage das Erkundungsbergwerk in Gorleben eingerichtet worden sei. Das werde "heftigen Widerstand" seitens der Atomkraftgegner auslösen, kündigte der Sprecher an.  

dpa/dapd/sag

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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