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Niedersachsen Koalition gespalten bei Abstimmung über Paragraf 219a
Nachrichten Politik Niedersachsen Koalition gespalten bei Abstimmung über Paragraf 219a
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00:20 13.12.2018
Im Februar protestierten verschiedene Frauenorganisationen und Abgeordnete von Grünen, SPD und Linkspartei für die Streichung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch vor dem Deutschen Bundestag in Berlin.
Im Februar protestierten verschiedene Frauenorganisationen und Abgeordnete von Grünen, SPD und Linkspartei für die Streichung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch vor dem Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: Christian Ditsch/epd
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Hannover

Die Große Koalition in Hannover bleibt beim Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen gespalten. Der Landtag stimmte am Montag mit einer ungewöhnlichen Mehrheit von SPD, Grünen und FDP für die ersatzlose Streichung des Paragraf 219a im Strafgesetzbuch, der dieses Verbot regelt. Über einen Gegenantrag von 17 Mitgliedern der CDU-Fraktion, den auch ein SPD-Abgeordneter unterstützte, musste deshalb nicht mehr abgestimmt werden. Neben der CDU sprach sich die AfD gegen die Abschaffung aus. Die Entscheidung liegt allerdings bei der Bundesregierung. Auch in der Berliner Koalition wird darüber gestritten.

In der teilweise emotionalen Debatte fanden die Gegner des Werbeverbots deutliche Worte. „Ich stehe hier heute, um entschlossen und entschieden für die ersatzlose Streichung zu sprechen“, sagte die SPD-Abgeordnete Wiebke Osigus. Es gehe nicht um uferlose Werbung für Abtreibungen. Dieser Vorwurf werde von Abtreibungsgegnern genutzt, um Ärzte an den Pranger zu stellen. „Ich möchte die Ärzteschaft nicht kriminalisieren und Frauen nicht bevormunden.“

Paragraf 219a schikaniere betroffene Frauen und Ärzte, sagte Imke Byl von den Grünen. „Deshalb gehört er abgeschafft.“ Weniger Schwangerschaftsabbrüche erlange man doch nicht durch ein Informationsverbot. Die FDP-Politikerin Sylvia Bruns sprach von einem „juristisch überholten und gesellschaftlich verzichtbaren Gesetz“. Es gehe nicht um Hochglanzmagazine, in denen für Abtreibungen geworben werde.

Die CDU-Abgeordnete Gerda Hövel räumte ein, dass der Paragraf 219a reformbedürftig sei, weil er Informationen über Schwangerschaftsabbrüche auf den Internetseiten von Ärzten unter Strafe stelle. Es bedürfe einer Konkretisierung, nicht aber der Abschaffung. Die CDU will das Werbeverbot lockern. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer meldete sich in der Debatte nicht zu Wort. Am Morgen hatte er vor Journalisten der SPD vorgeworfen, sich einer Einigung in der Koalition verweigert zu haben. „Wir hätten viel erreichen können. Aber die Chance, Berlin in Bewegung zu bringen, ist vertan worden“, sagte Toepffer. Bei der CDU vermuten viele, dass die Befürworter der Abschaffung eigentlich den Paragraf 218 angreifen wollen, der den Schwangerschaftsabbruch an sich regelt.

Die AfD sprach diese Befürchtungen deutlich aus. Man könne die Paragrafen 218 und 219a nicht trennen, sagte der AfD-Abgeordnete Christopher Emden. So bekomme die Diskussion eine „ganz erschreckenden Wendung“. Eine ersatzlose Streichung dürfe es nicht geben.

FDP und Grüne hatten bereits vor einem Jahr einen gemeinsamen Antrag zur Streichung des 219a in den Landtag eingebracht. Nach intensiven Gesprächen, vor allem zwischen den Frauen in den Fraktionen, schloss sich die SPD im November der Initiative an – und vereinbarte mit der Opposition einen gemeinsamen Antrag. Ein Schlichtungsversuch in der Großen Koalition scheiterte am Veto der SPD. Das Regierungsbündnis sei deshalb aber nicht gefährdet, hieß es von beiden Seiten.

Von Marco Seng