Wie Wetterfest wird der Schutzschirm für die Kommunen?

Wie viel Rettung wird der Rettungsschirm bieten, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Städte und Gemeinden aufspannen will? Innerhalb von CDU und SPD ist der Scholz-Plan, mit Milliardenhilfe den Kommunen unter die Arme zu greifen, umstritten – sowohl in Berlin als auch in Hannover. Das machte auch ein Spitzengespräch aller Kommunalverbände am Dienstag mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dem Kabinett deutlich. Vertagung auf die Zeit nach Pfingsten, hieß es am Schluss. Und warten auf ein nachpfingstliches Wunder. Defizite bei Bädern, Busgesellschaften und Messen: In Niedersachsens Kommunen häufen sich jedenfalls die Probleme. Wegen des Shutdowns schrumpfen die Einnahmen, bricht vor allem die Gewerbesteuer weg, notieren die Kämmerer in den Rathäusern. Gleichzeitig produzieren städtische Gesellschaften wie Hallenbäder, Busgesellschaften. Messegesellschaften und andere Unternehmen Defizite. „Es brennt ganz gewaltig“, sagt Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des niedersächsischen Städtetages. Nach der letzten Steuerschätzung kämen allein auf Niedersachsens Kommunen Ausfälle von 2 Milliarden Euro zu. Auch im kommunalen Finanzausgleich im kommenden Jahr drohe eine weitere Milliarde Ausfall. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, rechnet vor, dass allein die Ausfälle in den Verkehrsbetrieben Defizite von 350 Millionen Euro angerichtet hätten. Doch wie will man diese Ausfälle ausgleichen? Gesellschaften einfach in die Insolvenz zu schicken, ist für die Kommunen keine Alternative. Das machten ihre Vertreter auch in dem Spitzengespräch mit Weil deutlich, das, anders als gewöhnlich, diesmal in einer großen Videokonferenz geführt wurde. Was heißt ’prominenter Platz’ im Etat? Doch Hoffnungen, man werde sich vielleicht auf Soforthilfen mit dem Land verständigen, erloschen schon bald. Weil signalisierte, dass er die Sorgen versteht, und sicherte nach Angaben der Gesprächsteilnehmer einen „prominenten Platz“ für die Kommunen im Nachtragsetat des Landes zu, der auf einer Sondersitzung des Landtages im Juli beschlossen werden soll. 350 Millionen Euro stehen für die Kommunen im Raum. Doch so viel kostet es allein, die Defizite bei den Busunternehmen auszugleichen. „Und was geschieht, wenn der Scholz-Rettungsschirm nicht zustande kommt“, fragt Marco Trips, Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Hubert Meyer weist darauf hin, dass gerade die Corona-Kise gezeigt habe, wie wichtig der öffentliche Gesundheitsdienst ist, der jahrelang ein Schattendasein geführt habe. „Wenn es einen Ausbruch wie in Leer dreimal im Land gibt, braucht man eine schnelle Eingreiftruppe“, sagt Meyer. Unklar ist auch, was mit den 70 Millionen-Defizit geschehen soll, das sich bei den Kommunen im Kita-Bereich aufgetürmt hat. Denn während das Land den Eltern der über Dreijährigen die Kita-Gebühren begleicht, müssen die Eltern für die Krippengebühren der ganz Kleinen selbst aufkommen. „Da in den letzten Monaten die Krippen geschlossen waren, fehlen den Gemeinden Einnahmen“, skizziert Jan Arnung vom Städtetag. Man habe bei der Landesregierung „ein ehrliches Bedürfnis helfen zu wollen“ verspürt, sagen alle Gesprächsteilnehmer. Doch wie, blieb ziemlich im Dunkeln. Lesen Sie auch: Finanzminister Hilbers zu den schweren Folgen der Corona-Krise Niedersachsens erste Corona-Milliarde ist schon weg Kommunen werden Milliarden fehlen Von Michael B. Berger

Warten auf den Rettungsschirm - Wie wetterfest wird der Schutzschirm für die Kommunen in Niedersachsen?