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Niedersachsen Wilde Spekulationen um Gorleben
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22:41 16.11.2009
Von Margit Kautenburger
Castorbehälter in Gorleben Quelle: lni/Archiv
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Statt des bislang zuständigen Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) werde die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE), eine 75-prozentige Tochter der Stromkonzerne, künftig das Sagen haben. „Der politische Beschluss ist getroffen, bis zur Umsetzung wird es allerdings noch einige Zeit dauern“, sagt der Sprecher der BI, Wolfgang Ehmke. Die Folgen seien skandalös. „Die Atomwirtschaft baut sich ihr eigenes Endlager.“ Für Ehmke liegen die Motive auf der Hand. „Es geht um eine Privatisierung, um das Projekt billiger zu machen.“ Der Bund wolle die Atomkraftkritische BfS-Spitze ausschalten und die DBE direkt mit dem Bau des Endlagers Gorleben beauftragen.

Die Bergleute der DBE in Peine sind schon heute für das BfS tätig. „Wir sind Dienstleister“, sagt ein Unternehmenssprecher. Für den Bund baut das Unternehmen den Schacht Konrad in Salzgitter als Endlager für den schwach- und mittelradioaktiven Müll aus. Auch den Salzstock Gorleben hat die DBE untersucht, bis Rot-Grün 2000 ein Moratorium beschloss. Die neue Bundesregierung will diesen Baustopp nun aufheben.

Einen „Betreiberwechsel“, wie die Bürgerinitiative ihn ankündigt, will man aber weder im Bundesumweltministerium noch im Bundesamt für Strahlenschutz bestätigen. Das BfS sei laut Atomgesetz zuständig für die Endlagerung. Wer etwas anderes wolle, müsse das Gesetz ändern, sagt ein BfS-Sprecher. Im Bundesumweltministerium räumt man allerdings ein, das BfS sei „aufgefordert, ein Konzept für die Aufhebung des Moratoriums vorzulegen“. Abhängig davon werde entschieden, ob die Verantwortlichkeiten neu geregelt werden sollten.

BfS-Präsident Wolfram König, ein Mitglied der Grünen, hat sich stets für eine alternative Standortsuche starkgemacht, die die neue Bundesregierung ablehnt. Seit dem Regierungswechsel wird daher auch spekuliert, ob Königs Stuhl wackelt. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) stellt Königs Unabhängigkeit infrage. Da König kein politischer Beamter ist, könnte er zwar kaltgestellt, nicht aber entlassen werden.

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament und Gorleben-Aktivistin der erste Stunde, hält nichts von diesen Spekulationen. Zunächst gebe es einen Gorleben-Untersuchungsausschuss im Bund, der klären müsse, ob es Manipulationen bei der Auswahl des Standortes gegeben habe. Zugleich müsse das marode Atommülllager Asse gesichert werden. „Solange dieses Problem nicht gelöst ist“, sagt Harms, „ist es unverantwortlich, in Gorleben Fakten zu schaffen.“

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