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Niedersachsen Landtag beschließt strengere Regeln für Airbnb-Vermietung
Nachrichten Politik Niedersachsen Landtag beschließt strengere Regeln für Airbnb-Vermietung
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00:16 30.03.2019
Ein Schlüssel und eine Karte liegen in der Wohnung eines Airbnb-Gastgebers für den Gast bereit. Niedersachsen hat ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. Quelle: Jens Kalaene/dpa
Hannover

Städte und Gemeinden in Niedersachsen sollen künftig die Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten können. Der Landtag hat am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen. Die Opposition sprach sich dagegen aus. SPD und CDU wollen mit dem Gesetz besonders für die einheimische Bevölkerung auf den ostfriesischen Inseln bezahlbaren Wohnraum erhalten.

Wohnraum wird durch spekulativen Leerstand entzogen“, sagte Bauminister Olaf Lies (SPD). Dadurch seien Mieten nicht mehr bezahlbar und Einheimische könnten sich keinen Wohnraum mehr leisten. Betroffen seien auch Ballungsgebiete, Hochschulstädte und das Hamburger Umland. „Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für die Menschen sicherstellen“, betonte Lies. Die Kommunen hätten damit die Chance, bereits in dieser Saison die entsprechenden Satzungen zu beschließen, sagte CDU-Fraktionsvize Martin Bäumer. „An der Küste und in Ballungsgebieten wie Hannover kann das Gesetz ein Mittel sein, um die Zweckentfremdung von Wohnungen zu verhindern.“

Airbnb-Vermietung wird eingeschränkt

Städte und Gemeinden können laut Gesetz künftig Gebiete ausweisen, in denen die „ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum besonders gefährdet ist“. Für diese Gebiete können die Kommunen per Satzung bestimmen, dass die Umwandlung von Wohnraum in Ferienappartements oder Gewerberäume nur mit einer Genehmigung möglich ist. Die Gemeinde kann diese Genehmigung verweigern.

Die kommerzielle Vermietung von Wohnungen – etwa über Internet-Plattformen – soll nicht als Zweckentfremdung gelten, wenn sie auf einen Zeitraum von bis zu zwölf Wochen pro Jahr beschränkt ist. In überwiegend touristisch geprägten Gegenden beträgt die Frist dafür acht Wochen. Bei Verstößen droht ein Bußgeld bis zu 100.000 Euro.

Lies betonte aber, dass private Vermieter von Zimmern für Messebesucher nicht betroffen seien. „Messe-Muttis“ in Hannover hätten nichts zu befürchten, sagte der Minister. Einzelne Zimmer in einer Wohnung könnten weiterhin ganzjährig ohne Genehmigung an Messegäste und Touristen vermietet werden.

Opposition sieht Eingriffe in die Grundrechte

Die Opposition lehnt das Gesetz aus unterschiedlichen Gründen ab. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug. Sie fordern ein schnelleres Vorgehen gegen „spekulativen Leerstand“ und höhere Geldbußen. FDP und AfD kritisierten zu starke Eingriffe in die Grundrechte, vor allem in Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung regelt. „Den Wohnungsmangel kann man nur mit Wohnungsbau bekämpfen“, hieß es aus beiden Fraktionen. „Am Ende hat der Wolf in Niedersachsen mehr Bewegungsfreiheit als der niedersächsische Wohnungseigentümer“, lästerte der AfD-Abgeordnete Stefan Wirtz.

Lesen Sie auch: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Airbnb-Gesetz

Von Marco Seng

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