Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Niedersachsen Enteignung von Wohnungskonzernen: Niedersachsen winkt ab
Nachrichten Politik Niedersachsen Enteignung von Wohnungskonzernen: Niedersachsen winkt ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:16 07.04.2019
Was tun gegen die Wohnungsnot? Großdemo in Berlin. Quelle: Emmanuele Contini / imago
Hannover

Niedersachsens Umwelt- und Bauminister Olaf Lies (SPD) hält nichts von Forderungen, Wohnungsunternehmen im Kampf gegen hohe Mieten zu enteignen. „Der Staat sollte vorsichtig sein, so etwas als seine vorrangige Aufgabe zu betrachten. Es gibt bessere Mittel, um gegen Spekulation und Wucher vorzugehen“, sagte Lies der HAZ. Am Sonnabend waren Zehntausende Menschen in deutschen Städten auf die Straße gegangen, um gegen die Wohnungsnot zu demonstrieren. In Berlin, wo das Problem wie in vielen Großstädten besonders dramatisch ist, begann zugleich ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne, was eine große politische Debatte entfacht hat.

Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei halten solche Enteignungen für denkbar. Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner verteidigte sie als ein letztes „Notwehrrecht“ des Staates. Stegner sagte unserem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es gibt teilweise halbkriminelles Verhalten, bei dem die Not der Mieter ausgenutzt wird. In diesen Fällen muss der Staat Handlungsfähigkeit beweisen.“ SPD-Chefin Andrea Nahles hatte zuvor erklärt, Enteignungen dauerten Jahre und schafften keine einzige Wohnung.

Grüne und Linke halten Enteignungen für denkbar

Grünen-Chef Robert Habeck dagegen hält Enteignungen prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen, sagte er der „Welt am Sonntag“. Auch Linken-Chefin Katja Kipping ist für Enteignungen, wie sie gegenüber dem RND deutlich machte.

Lies verwies darauf, dass die Länder schon einiges unternähmen, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. „Wir bringen eine Wohnraumschutzverordnung auf den Weg, die es Kommunen ermöglicht, etwas gegen Leerstand und Immobilienspekulation zu unternehmen.“ Dass es aber überhaupt zu der Wohnungsnot vor allem in den großen Städten gekommen sei, sei ein Versagen des Staates in der Wohnungsbaupolitik der letzten Jahre. Lies erklärte, dass Bund und Land in Niedersachsen etwa 1,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren würden, um Boden wettzumachen. „Hier geht es um Neubau, und zwar um bezahlbaren Wohnraum.“

Opposition in Niedersachsen fordert Landesbaugesellschaft

Der Opposition im niedersächsischen Landtag reichen diese Maßnahmen noch nicht aus. „In Niedersachsen fehlen bis zu 500 000 Wohnungen, da muss man sich noch mehr anstrengen“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Christian Meyer, der HAZ. Er wies darauf hin, dass das Recht auf Enteignung sogar in der Landesverfassung stehe. Wichtiger wäre im Augenblick aber, dass das Land wieder eine eigene Landesbaugesellschaft gründe, um den Sozialwohnungsbau anzukurbeln.

Rund 55 000 Menschen demonstrierten laut Veranstaltern am Sonnabend in 19 deutschen Städten gegen explodierende Mieten. Die größte Kundgebung fand in Berlin mit 40 000 Teilnehmern statt, in Hannover kamen 150 Menschen.

Kommentar: Eine Enteignung löst keine Probleme

Fragen zum Thema: Sind Enteignungen von Wohnungskonzernen legal?

Von Michael B. Berger

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Wenn falsche Microsoft-Mitarbeiter Daten ausspähen, heftet sich die Task Force Cybercrime aus Göttingen mit einer neuen Software an die Fersen der Täter.

24.04.2019

Nachwuchsmangel droht bald den evangelischen Kirchen Niedersachsens. Obwohl die Pastoren im Gegensatz zu katholischen Priestern heiraten dürfen.

10.04.2019

Am Sonntag wird Gerhard Schröder 75 Jahre alt. Der Ex-Kanzler hat es sich und seiner Partei nicht immer leicht gemacht. Warum sollte er auch? Ein Treffen mit einem Mann, der am besten im Kampfmodus funktioniert.

05.04.2019