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Niedersachsen Land baut 40.000 neue Sozialwohnungen bis 2030
Nachrichten Politik Niedersachsen Land baut 40.000 neue Sozialwohnungen bis 2030
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00:20 12.04.2019
Ein breites Bündnis aus 35 Organisationen hat am vergangenen Wochenende in Stuttgart gegen steigende Mieten und verfehlte Wohnungspolitik demonstriert. Quelle: imago images / Arnulf Hettrich
Hannover

Angesichts steigender Mietpreise und zunehmender Wohnungsnot gibt Niedersachsen beim Wohnungsbau jetzt richtig Gas. Das Land will bis 2030 mindestens 40.000 neue Sozialwohnungen errichten. Das kündigte Bauminister Olaf Lies (SPD) am Dienstag in Hannover an. Mieterbund und Wohnungswirtschaft unterstützen die Pläne. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge für die Menschen in unserem Land und inzwischen die soziale Frage“, sagte Lies.

Nach den Plänen des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen“ in Niedersachsen sollen jährlich 4000 geförderte Sozialwohnungen gebaut werden. Dafür sollen 400 Millionen Euro aus dem Überschuss des Landeshaushaltes 2018 in die soziale Wohnraumförderung fließen. Für 2020 plant Lies zudem mit weiteren 136 Millionen Euro Fördergeld von Bund und Land. Nach Schätzungen des Ministers könnte bis 2023 eine Gesamtsumme von bis zu 1,7 Milliarden Euro in den Wohnungsbau investiert werden. Die Wohnungswirtschaft sei dazu bereit. Lies: „Das ist ein erster Schritt.“ 

Mieterbund lobt Pläne der Landesregierung

Der Verband der Wohnungs-und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen nannte die Zusage der Landesregierung, nach mehr als 15 Jahren wieder mit eigenen Mitteln in den sozialen Wohnungsbau einzugreifen, ein „wichtiges sozialpolitisches Signal“. 2004 war die damalige Landeswohnungsbaugesellschaft Nileg an Investoren verkauft worden. Steigende Baukosten, fehlendes Bauland und erschöpfte Kapazitäten im Bauhandwerk seien jetzt weitere Herausforderungen“, sagte Verbandsdirektor Heiner Pott.

Randolph Fries, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes Niedersachsen-Bremen, bezeichnete die Pläne der Landesregierung, den öffentlich geförderten Wohnungsbau neu aufzustellen, als „Startschuss für eine Kehrtwende“. Die Wohnungsnot – gerade in den Städten – berge enormen gesellschaftlichen Sprengstoff. Noch nie habe er so viele Proteste emotional aufgebrachter Menschen erlebt, sagte Fries.

DGB fordert noch mehr Sozialwohnungen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen begrüßte den geplanten Wohnungsbau, mahnte aber zugleich noch mehr Anstrengungen an. „In vielen Städten explodieren die Mieten. Für immer mehr Menschen wird Wohnen zur Existenzfrage. Es braucht mindestens 100.000 Sozialwohnungen mehr“, erklärte DGB-Landeschef Mehrdad Payandeh.

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Opposition fordert mehr Anstrengungen und Bürokratieabbau

„Er wird aber nicht reichen, um die akute Wohnungsnot und den Verlust an Sozialwohnungen zu beheben“, sagte Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer. Schon bisher seien die Milliarden-Fördermittel des Landes nicht gänzlich abgerufen wurden. Die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schütz forderte Lies auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die völlig überzogenen Forderungen der Energieeinsparverordnung eingedämmt werden. „Bezahlbarer Wohnraum entsteht, wenn Bürokratie abgebaut wird, wenn Genehmigungen schneller erteilt werden.“

Bis zum Jahr 2035 wird der Bedarf an Wohnungen in Niedersachsen auf 300.000 geschätzt. Von den noch rund 75.000 Sozialwohnungen fallen viele demnächst aus der Mietbindung heraus. Von den 120.000 Sozialwohnungen, die vor 30 Jahren gebaut wurden, bleiben bis 2022 nur noch 40.000 übrig. Als bezahlbare Miete gilt in Niedersachsen ein Quadratmeterpreis zwischen 6,10 und 7,50 Euro.

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Von Marco Seng

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