Zahl der Verfahren wegen organisierter Kriminalität steigt um 20 Prozent

Mehr als 50 Ermittlungsverfahren gegen 500 Verdächtige haben Niedersachsens Polizei und Justiz im vergangenen Jahr gegen die organisierte Kriminalität eingeleitet. Das berichteten Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Justizministerin Barbara Havliza (CDU) am Montag. Ihr „Lagebild zur organisierte Kriminalität“ zeige, dass das professionell vernetzte und international agierende Bandenwesen weit entwickelt ist. Allein in Niedersachsen habe es 2019 einen Schaden von gut 32 Millionen Euro verursacht. 32 Verfahren wurden inzwischen mit Verurteilungen abgeschlossen. Meistens ist der Drogenhandel die Quelle: Meist ist demnach der Drogenhandel und -schmuggel Gegenstand einer professionell agierenden und langfristig angelegten Kriminalität, die tief ins Wirtschaftsleben ragt. 2019 habe man gegen 478 Tatverdächtige aus 34 Nationen ermittelt, berichtete Landespolizeipräsident Axel Brockmann, zumeist habe es sich um Deutsche gehandelt (33 Prozent), gefolgt von türkischen, albanischen, kosovarischen aber auch russischen Tätern. Kennzeichen der organisierten Krininalität seien ihre strenge, hierarchische Organisation und die konsequente Abschottung nach außen, sagte Minister Pistorius. „Die Einschüchterung von Zeugen und Opfern gehört zum System.“ 52 Verfahren seien im vergangenen Jahr geführt worden, 20 Prozent mehr als im Vorjahr. „Die Bekämpfung dieser Kriminalität gehört zu den zentralen Aufgaben der niedersächsischen Justiz“, sagte Justizministerin Havliza. Die Zahlen stiegen. Im vergangenen Jahr hätten die Staatsanwaltschaften über 96 laufende Verfahren berichtet, zumeist Rauschgiftkriminalität. Meist geht es nach Angaben von Axel Brockmann um den Handel mit Kokain- und Cannabisprodukten, aber auch synthetischer Drogen, während Heroin an Bedeutung verloren habe. Oft kämen die Rauschmittel aus Südamerika nach Europa, wobei Deutschland eine zentrale Verteilfunktion habe. Vermögensabschöpfung ein Hebel zur Bekämpfung: Ein zentrales Element der Bekämpfung dieser Kriminalität sei die Abschöpfung der durch die Verbrechen erzielten Einnahmen. Von den angerichteten Schäden in Höhe von 32 Millionen Euro durch die Profigangster wurden die „Erträge“ auf knapp 16 Millionen Euro geschätzt, von denen Polizei und Justiz knapp 6 Millionen Euro zurückholten. „Der Einzug des Vermögens trifft die Kriminellen an empfindlicher Stelle“, sagte Ministerin Havliza. Die Abschöpfungsquote habe im vergangenen Jahr bei 35 Prozent gelegen. Allein 3,45 Millionen Euro konnten nach einem aufwändigen, 50 Tage in Anspruch nehmenden Gerichtsverfahren am Landgericht Osnabrück eingezogen werden, berichtet Thomas Hackner vom Justizministerium. Die „EK Meat“ deckte einen Kokainhandel auf, der von Südamerika über Spanien nach Deutschland reichte und brachte dem Angeklagten 17 Jahre Haft. Das Verbrechen internationalisiere sich zunehmend, berichteten die Ermittler. „Planen-Schlitzen“ sehr beliebt: Steigende Tendenz verzeichnen sie auch bei den Eigentumsdelikten. Hier sei die Anzahl der Verfahren von neun im Jahr 2018 auf 15 Verfahren im vergangenen Jahr gestiegen und die Zahl der Tatverdächtigen von 98 auf 121. Die Sprengung von Geldautomaten gehöre hier ebenso zum kriminellen Erscheinungsbild wie das Aufschlitzen von Lkw-Planen, um den Inhalt aus den Transportern zu stehlen. Dies geschehe teils sogar während der Fahrt. Zur Organisierten Kriminalität werden auch Rockervereine gerechnet. „Das Phänomen ist von hoher Dynamik und in den sogenannten Clubs organisiert“, sagte Landespolzeipräsident Brockmann. Im vergangenen Jahr habe es drei Verfahren gegeben. Auch die Zahl der Rocker nehme zu in Niedersachsen – von 830 in den letzten Jahren auf jetzt 900. Von Michael B. Berger