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Niedersachsen Zollfahnder ermitteln gegen Schulleiter in Niedersachsen
Nachrichten Politik Niedersachsen Zollfahnder ermitteln gegen Schulleiter in Niedersachsen
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22:12 24.11.2011
Die Ganztagsschulen in Niedersachsen geraten in ernste Schwierigkeiten. Quelle: dpa
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Hannover

Jetzt sind deswegen zum ersten Mal Schulleiter ins Visier geraten: Das Hauptzollamt Hannover ermittelt gegen vier Schulleiter aus der Region Hannover. Sie sollen freie Mitarbeiter an Ganztagsschulen eingesetzt haben, die eigentlich als Angestellte gearbeitet haben und für die Lohnsteuer, Renten- und Sozialversicherungsbeiträge hätten gezahlt werden müssen. Der Vorwurf lautet damit auf Förderung der Scheinselbstständigkeit.

Dem Vernehmen nach soll es sich bei den rechtswidrigen Verträgen um Vereinbarungen aus diesem Jahr handeln. Unklar ist, wie die Schulleiter zum Abschluss der möglicherweise illegalen Verträge gekommen sind: Seit Februar muss jeder Honorar- oder Arbeitsvertrag mit den Mitarbeitern an Ganztagsschulen von der Landesschulbehörde geprüft werden. Es gibt entsprechende Musterverträge für die Schulen.  Offenbar haben die Schulleiter Verträge abgeschlossen, die nach Ansicht der Schulbehörde korrekt, in Wirklichkeit aber fehlerhaft waren. „Die Rechtslage ist unverändert“, sagte eine Sprecherin des Kultusministeriums. Ermittelt wird allerdings auch gegen eine Mitarbeiterin der Landesschulbehörde.

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Die Lehrerorganisationen reagierten am Donnerstag empört. Schulleiter und Behördenmitarbeiter, die auf Anweisung des Landes handelten, müssten sich jetzt kriminelle Handlungen vorwerfen lassen, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eberhard Brandt. Es sei ein Skandal, dass es Kultusminister und Staatssekretäre so weit hätten kommen lassen, „Wer die Verträge prüft, muss auch unterschreiben und verantwortlich sein“, forderte Brandt. Die Opposition im Landtag verlangte eine Sondersitzung des Kultusausschusses, um die Verantwortung von Kultusminister Bernd Althusmann in den aktuellen Fällen zu klären.

Sollten die Vorwürfe zutreffen, steht die Finanzierung des Betreuungskonzepts auf dem Spiel:  Müssen die bisherigen Mitarbeiter durch Angestellte ersetzt werden, könnten die Kosten explodieren. Der Schulleitungsverband und die Oppositionsparteien sehen den Ganztagsbetrieb an den Schulen gefährdet.

Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft seit Längerem 10 000 Verträge von Fachkräften an den Ganztagsschulen. Die Landesregierung setzt in ihrem Modell der Ganztagsschule auf Honorarmitarbeiter, weil sie Kosten für zusätzliche Lehrer sparen will.

Saskia Döhner und Bärbel Hilbig