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Niedersachsen Warum Stephan Weil die Fäden aus der Hand gleiten
Nachrichten Politik Niedersachsen Warum Stephan Weil die Fäden aus der Hand gleiten
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18:00 18.08.2019
Soll ich oder soll ich nicht? Das Thema SPD-Bundesvorsitz wird für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) immer mehr zum Problem. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Hannover

Mit deutlichen Worten kritisierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Sonnabend das Auswahlverfahren für den SPD-Bundesvorsitz. „Optimal ist das ganz bestimmt nicht, was wir gerade erleben“, sagte der SPD-Landeschef dem Deutschlandfunk. Das gesamte Verfahren führe dazu, dass die Parteimitglieder verunsichert seien. Eine Einschätzung, die sicher viele in- und außerhalb der Sozialdemokratie in Deutschland teilen. Ob eine wochenlange Kandidatenkür mit 24 Regionalkonferenzen der richtige Weg ist, um die SPD aus der Dauerkrise zu führen, erscheint eher zweifelhaft. Zumal wichtige Landtagswahlen im Osten und die Halbzeitbilanz der großen Koalition in Berlin anstehen.

Weil und sein Hintertürchen für den SPD-Vorsitz

Aber warum sagt das ausgerechnet Weil, der sich immer noch ein Hintertürchen für eine Kandidatur offen hält? Und warum sagt er es kurz vor Ende der Bewerbungsphase? Warum hat er nicht von Anfang an für ein anderes Verfahren plädiert? Vielleicht, weil der Ministerpräsident sich darüber ärgert, dass sein Innenminister Boris Pistorius am Freitag seinen Hut in den Ring geworfen hat. Womöglich ist ihm auch die Kehrtwende von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sauer aufgestoßen, der plötzlich auch will. Unter dem Strich bleibt die Erkenntnis, dass die Chancen für Weil, der seit Wochen zaudert und zögert, gesunken sind. Zumindest, wenn es beim jetzigen Verfahren bleibt.

Hat seinen Hut in den Ring geworfen: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius kandidiert für den SPD-Bundesvorsitz. Quelle: Christophe Gateau/dpa

Birkner: „Der Laden ist ziemlich zerfleddert“

„Es ist bedauerlich, dass die Niedersachsen-SPD kein abgestimmtes Konzept hat“, stellte SPD-Landtagsfraktionsvize Ulrich Watermann am Wochenende fest. Gemeint war damit zwar nur die Kandidatur von Pistorius, die offensichtlich nicht mit Weil abgestimmt war. Doch der Satz könnte auch für den Zustand der niedersächsischen SPD allgemein stehen. Die Krise der Bundespartei scheint immer stärker auf das Bundesland durchzuschlagen, das lange als stabiler Anker der Sozialdemokratie galt. Und dem SPD-Landeschef scheinen dabei mehr und mehr die Fäden aus der Hand zu gleiten. Die Rathausaffäre in Hannover, der Skandal im SPD-Bezirk Weser-Ems um beleidigende Chats des Sozialdemokraten Jochen Beekhuis, der gerade noch verhinderte Abgang von Umweltminister Olaf Lies. Und dann auch noch Pistorius auf der Überholspur. Es sei schon erstaunlich, wie die SPD aus der Sommerpause gekommen sei, kommentierte FDP-Landeschef Stefan Birkner süffisant. „Der Laden ist ziemlich zerfleddert.“

Wann die ganze Misere begonnen hat, lässt sich schwer sagen. Noch vor zwei Jahren, nach der gewonnenen Landtagswahl, war die SPD in Niedersachsen obenauf – gegen den Bundestrend. Weil regierte präsidial, ließ die Minister und auch die Partei machen. Er griff ein, um die Dinge in seine Richtung zu lenken (wie beim Feiertagsgesetz) und hielt sich bei Koalitionsstreit eher heraus (wie beim Polizeigesetz). Dass Weil Regierung und Partei im Griff hatte, daran gab es indes wenig Zweifel.

Kein Machtwort bei den SPD-Affären

Doch irgendwann ging vieles schief, was bei entschlossenerem Zupacken womöglich nicht hätte schief gehen müssen. Die Affäre um den Landtagsabgeordneten Jochen Beekhuis, der Parteigenossen in sexistischer und frauenfeindlicher Weise beleidigt haben soll, führte im Bezirk Weser-Ems zu Rücktritten und Austritten. In Braunschweig konnte die SPD-Spitze nicht den gewünschten Nachfolger für den scheidenden Bezirkschef Hubertus Heil durchsetzen. Mit dem Ergebnis, dass der Bundesarbeitsminister wieder Bezirkschef ist. In Hannover sorgte die Rathausaffäre um unrechtmäßige Bonuszahlungen für Spitzenbeamte monatelang für Schlagzeilen. SPD-Oberbürgermeister Stefan Schostok musste zurücktreten. Ein Machtwort von Weil hat man in keinem der Fälle gehört.

Olaf Lies war schon fast weg: In letzter Minute verhinderte Ministerpräsident Stephan Weil den Wechsel seines Umweltministers zu einem Lobbyverband der Energiewirtschaft. Quelle: Christophe Gateau/dpa

Umweltminister Lies patzt beim Klimaschutz

Auch im Landtag läuft es nicht mehr so rund. Innenminister Pistorius ist durch das Verschwinden von Akten und einer Maschinenpistole bei der Polizei unter Druck geraten. Umweltminister Lies bekommt das schon lange angekündigte Klimaschutzgesetz nicht auf die Reihe. Und von der blassen Spitze der Landtagfraktion hört man fast gar nichts. Auch Weil selbst macht Fehler, beispielsweise als er erst die Parität von Frauen und Männern im Landtag vorschlägt und dann kneift, als es im Parlament konkret wird.

CDU überholt SPD in Niedersachsen

Und noch ein Punkt, den man in der aktuellen Lage nicht unterschätzen darf: Die CDU hat in Niedersachsen die Sozialdemokraten wieder überholt – zumindest bei der jüngsten Europawahl. Vizeministerpräsident und CDU-Landeschef Bernd Althusmann, vor zwei Jahren noch unsicherer Spitzenkandidat und zu Beginn seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister viel kritisiert, hat an Format gewonnen. Althusmann ist fast auf Augenhöhe mit Weil angekommen – und angesichts der SPD-Krise in einer guten Position für die Landtagswahl 2022.

Übernimmt Lies den SPD-Vorsitz in Niedersachsen?

Für die Öffentlichkeit ist die SPD-Krise vor allem durch den geplatzten Wechsel von Umweltminister Lies zu einem Energie-Lobbyverband nach Berlin sichtbar geworden. Weil musste den Sommerurlaub unterbrechen, um seinen Umweltminister zu stoppen. Lies verzichtete und beide präsentierten sich einträchtig vor der Presse. Der Preis für den Verbleib in Hannover soll angeblich der SPD-Landesvorsitz sein, den Lies zu gegebener Zeit übernehmen soll. Das würde zum Teil auch die Bewerbung des ehrgeizigen Pistorius für den Bundesvorsitz erklären, der zuvor ebenfalls als Anwärter für die Weil-Nachfolge in Niedersachsen galt.

Weil bleiben noch zwei Wochen Zeit

Und der Ministerpräsident? Schließt immer noch nichts aus – und das seit diesem Wochenende wieder etwas lauter. „In der Politik gibt es ständig neue Entwicklungen und viele Politiker haben vorschnelle Ausschlüsse später bitter bereut“, sagte Weil unserem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Ihm bleiben noch zwei Wochen – um seinen Hut in den Ring zu werfen oder das Suchverfahren weiter zu torpedieren.

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