Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Niedersachsen ver.di will mehr Freiheiten für Personalräte
Nachrichten Politik Niedersachsen ver.di will mehr Freiheiten für Personalräte
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:39 19.09.2012
Von Klaus Wallbaum
Foto: Die Gewerkschaft ver.di will das „Personalvertretungsgesetz“ ändern. Dafür hat der Niedersächsische Landtag am Mittwoch Unterstützung zugesagt.
Die Gewerkschaft ver.di will das „Personalvertretungsgesetz“ ändern. Dafür hat der Niedersächsische Landtag am Mittwoch Unterstützung zugesagt. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Die Chefs in Landesbehörden, Schulen, Sparkassen und Rathäusern müssen künftig die Vertretung ihrer Mitarbeiter wohl stärker in Entscheidungen einbeziehen. Abgeordnete mehrerer Landtagsfraktionen haben am Dienstag der Gewerkschaft ver.di Unterstützung für ihre Initiative zugesagt, das „Personalvertretungsgesetz“ zu verändern. Dieses Gesetz gilt für die rund 240.000 Angestellten und 140.000 Beamten im öffentlichen Dienst des Landes und der Kommunen. Es regelt die Mitbestimmung der Personalräte.

Nach dem bisherigen Gesetz muss die Dienststelle die Personalvertretungen lediglich informieren, wenn beispielsweise Mitarbeiter in einer Behörde umgesetzt werden, ein Amt geschlossen wird oder Teile von Aufgaben an private Firmen übertragen werden sollen. Der von ver.di vorgeschlagene Weg sieht nun vor, dass die Personalvertretungen zustimmen müssen. Tun sie es nicht, so müsste die paritätisch besetzte Einigungsstelle angerufen werden. Die hat zwar kein Letztentscheidungsrecht, der Widerstand der Personalräte etwa gegen eine geplante Privatisierung könnte aber eine Entscheidung erheblich verzögern.

In einer ver.di-Podiumsdiskussion kündigten Vertreter von SPD, Grünen und Linken ihre Zustimmung an. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen sprach von „Verbesserungsbedarf“ im Personalrecht, auch wenn er „nicht alle Vorschläge von ver.di gutheißt“. Jutta Rübke (SPD) sieht zwar Probleme an Schulen, wenn jede Umbesetzung eines Lehrers zum Mitbestimmungsfall werden sollte. Die ver.di-Initiative gehöre aber in die Schublade, um sie nach einem rot-grünen Wahlerfolg im Januar „sofort parat zu haben“. Enno Hagenah (Grüne) trägt große Teile der Forderungen mit, schränkte aber ein, die Kommunen würden die Vorschläge vermutlich kritisch sehen - da Mehrkosten und verzögerte Entscheidungen die Folge sein könnten. Außerdem sei es verkehrt, wenn jegliche Übertragung von Aufgaben an Private von der Personalvertretung aufgehalten werde. Hans-Henning Adler (Linke) legte bereits einen fertigen Gesetzentwurf im Sinne der ver.di-Vorschläge vor. Ein CDU-Vertreter war nicht gekommen.

ver.di will erreichen, dass mehr Personalratsvertreter vom Dienst für ihre Arbeit freigestellt werden. Bisher kann in Behörden von mehr als 300 Mitarbeitern ein Personalrat hauptamtlich tätig sein, ab 601 Mitarbeitern sind es zwei. ver.di will die Freistellung schon ab 200 Mitarbeitern ermöglichen, der zweite soll schon ab 501 Mitarbeitern hinzukommen.

Saskia Döhner 18.09.2012
Margit Kautenburger 16.09.2012