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Politik Obama bleibt hart
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23:43 30.09.2013
Präsident Obama verweigert Last-Minute-Verhandlungen über eine Weiterfinanzierung der Staatsgeschäfte. Quelle: dpa
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Washington

Im prächtigen Kapitol in der US-Hauptstadt Washington herrscht eine unheimliche Stille. Während amerikanische Nachrichtensender längst mit großen Uhren im Bild die wenigen Stunden herunterzählen, bis der US-Regierung das Geld ausgeht, bleiben im Kongress die Sitzungssäle leer, die Lichter aus, die Telefone stumm. Der von den US-Präsident Barack Obamas Demokraten geführte Senat macht keine Anstalten, ein Gesetz zur befristeten Weiterfinanzierung der Staatsgeschäfte zu beraten. Eine entsprechende Vorlage der Republikaner-Mehrheit im Repräsentantenhaus bleibt bis Montag unbeantwortet liegen. Die Uhr indes tickt unerbittlich weiter.

Die Parteien führen mal wieder eine Schlacht um den Etat - wie so häufig in den vergangenen Jahren. Die Angewohnheit, statt mit einem Jahresbudget nur noch mit Übergangshaushalten zu arbeiten, resultiert aus den zahlreichen Krisen. Sie werden stets mit hektischen Verhandlungen bis zur letzten Minute gelöst. Diesmal ist das anders. Und keiner weiß, wie es ausgeht. Für Obama ist der aktuelle Kampf eine persönliche Sache. Die Republikaner fordern, die Einführung seiner Gesundheitsreform zu verschieben. Doch sie ist das Vorzeigegesetz des Präsidenten, sein Nachlass für die Geschichtsbücher. Auf keinen Fall werde er darüber verhandeln, machte Obama immer wieder klar. Selbst wenn es dadurch zum „Government Shutdown“ käme, zur Lahmlegung der Bundesbehörden.

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So fehlte von der üblichen Dramaturgie in den Stunden vor einem möglichen Finanzkollaps jede Spur. Statt mit den Top-Republikanern im Kongress sprach Obama nur mit seinen Mitarbeitern. Mit Vorbereitungen auf die Lahmlegung der Regierung verbrachte er sein Wochenende, sagen Eingeweihte. Für den Montagnachmittag (Ortszeit) beraumte er eine Kabinettssitzung an, um mit den Ministern das Wesentliche zu klären. Gleichzeitig überließ er den beiden Kongresskammern, eine Lösung unter sich auszumachen. Gelingt dies nicht, müssen von Dienstag an rund 40 Prozent von rund 2,1 Millionen Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub. Die Regierung darf dann nur noch Geld für die unbedingt notwendigen öffentlichen Dienste wie Gesundheit und Sicherheit ausgeben. Ein Verstoß dagegen wäre eine Straftat.

Experten meinen, dass ein vorübergehender Verwaltungsstillstand keine Katastrophe wäre. Nationalparks und Museen würden schließen, Steuerprüfungen aus Eis gelegt, die Vorlage ökonomischer Berichte wie die Arbeitslosenzahlen vielleicht verzögert. Das gab es seit 1977 immerhin schon 17 Mal. Zuletzt Ende 1995 und Anfang 1996. Der Shutdown dauert insgesamt 26 Tage. Was diesmal passiert, darüber ließe sich nur spekulieren. Gefährlich wäre es erst, wenn Anträge zu lange liegen blieben oder öffentliche Kredite, Gehälter für Hunderttausende und Pensionen für Millionen Veteranen nicht mehr ausgezahlt würden. Nach mehreren Wochen nähme die Konjunktur einen ernsten Schaden, warnen Ökonomen. Schon die Aussicht darauf ließ die Aktienmärkte unruhig reagieren.

Der Kongress kann dem Spuk jederzeit ein schnelles Ende setzen. Der Senat wollte noch am Montag einen Übergangshaushalt ohne weitere Bedingungen an das Repräsentantenhaus zurücksenden. Rücken die Republikaner von ihrem Angriff auf die Gesundheitsreform ab, würde der Präsident das Gesetz sofort unterschreiben. Doch eine Verschiebung von „Obamacare“ würde er mit einem Veto abschmettern.

Ob sich die Republikaner einen Gefallen damit tun, die Finanzierung der Staatsgeschäfte mit Bedingungen zu verknüpfen, die nichts mit dem Budget zu tun haben, ist fraglich. Nur ein Viertel der Bevölkerung hält das nach einer Umfrage der „Washington Post“ für eine gute Idee. Die „New York Times“ ermittelte, dass 44 Prozent der Bürger die Republikaner für den Stillstand der Verwaltung verantwortlich machen würden. 35 Prozent würden Obama die Schuld geben. Die Demokraten nennen einen weiteren Grund, weshalb sie nicht nachgeben wollen. Sie wollten den Republikanern zeigen, dass die Strategie der Erpressung nicht funktioniere, erklärte Senator Richard Durbin am Sonntag. Denn bereits in zwei Wochen muss der Kongress das Schuldenlimit der USA erhöhen.

Die Grenze von 16,7 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) ist laut Finanzminister Jack Lew am 17. Oktober ausgeschöpft. Ohne eine Anhebung dürfte der Staat keine neuen Schulden aufnehmen - was laut Fachleuten einer ökonomischen Katastrophe gleichkäme. Die Verhandlungen darüber dürften bald beginnen - dann wahrscheinlich wieder mit der gewohnten Hektik.

dpa

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