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Politik Zschäpe-Anwälte fordern mehr Honorar
Nachrichten Politik Zschäpe-Anwälte fordern mehr Honorar
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17:27 17.09.2013
Die Anwälte von Beate Zschäpe (Mitte) stellten am Dienstag nach Eröffnung des 35. Verhandlungstages einen Befangenheitsantrag.
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München

Es geht um die Auslegung von Vergütungsgesetzen, die mögliche Befangenheit der Richter und auch um eine Haushaltshilfe. Nebenklägervertreter bezeichneten den Vorgang hinter vorgehaltener Hand als „bizarr“, äußerten aber auch Verständnis für die Anwälte von Beate Zschäpe.

Die stellten am Dienstag nach Eröffnung des 35. Verhandlungstages einen Befangenheitsantrag gegen den 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes München. Darin geht es vor allem um die Bezahlung des Koblenzer Anwalts Wolfgang Stahl. Er fordert für 770 Arbeitsstunden während der Prozessvorbereitung eine Erstattung von 77.000 Euro. Das OLG mit dem zuständigen Richter Konstantin Kuchenbauer, der im NSU-Prozess Berichterstatter ist, hat den Antrag vom Mai abgelehnt und nur eine Zahlung von 5000 Euro gebilligt. Das ist ein Vorschuss, der später aufgestockt werden kann. Nach Ansicht der Zschäpe-Verteidiger ist der Betrag viel zu gering, um laufende Kosten der Kanzlei zu decken. Dies führe „zu einer wesentlichen Beschränkung und Behinderung der Verteidigung“, heißt es im Antrag. Der Senat wolle die Verteidigung „kurz halten“. Es bestehe daher die Besorgnis der Befangenheit.

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Stahl argumentiert, durch die Verteidigung von Zschäpe könne er derzeit fast keine anderen Mandate mehr annehmen. Der Jahresumsatz in seiner Koblenzer Kanzlei sei bereits jetzt von 240.000 Euro im Jahr auf 180 000 Euro zurückgegangen. Die vom Gericht veranschlagten 5000 Euro für 770 Arbeitsstunden entsprächen einem Stundenlohn von 3,69 Euro. „Unsere Haushaltshilfe verdient mehr als doppelt so viel - ohne Gehälter und Miete zahlen zu müssen“, empörte er sich über Twitter.

Der Streit um das Geld war bislang hinter den Kulissen geführt worden. Dabei rücken die Gesamtdimensionen in den Fokus. Rund 20 Millionen Euro könnte das Verfahren nach Schätzungen des Generalbundesanwalts kosten. Geld, das am Ende der Staat und damit der Steuerzahler aufwenden muss, da bei den Angeklagten im Falle der Verurteilung nichts zu holen ist. Einen großer Posten sind dabei die Anwaltskosten. Sie allein belaufen sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz während des Prozesses auf bis zu 1000 Euro pro Verhandlungstag. Ihre teure und viel kritisierte Übernachtung im Münchner Hotel „Vier Jahreszeiten“ zahlen die Zschäpe-Anwälte aber größtenteils selbst. 318 Euro kostet dort das günstigste Zimmer, nur 110 Euro übernimmt der Staat.

Von Patrick Tiede