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20:00 28.10.2019
Mit unlauteren Arbeitsverträgen bei Gebäudereinigern soll nun Schluss sein. Quelle: dpa
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Göttingen

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt stellt Unternehmen öffentlich an den Pranger. Im sogenannten „Dirty-Job-Portal“, das auf dem Onlineauftritt der IG BAU zu finden ist, werden Missstände im Gebäudereinigersektor kundgetan. Bislang werden Arbeitsverträge der Firmen Piepenbrock (Osnabrück) und Lieblang (Mannheim) dort aufgeführt, die unlautere Bedingungen aufweisen. Die Reaktionen auf den Online-Pranger sind gespalten.

Die IG BAU verspricht sich von der Veröffentlichung, dass „schwarze Schafe der Gebäudereiniger-Branche sichtbar“ gemacht werden. Der „Drückerei bei Lohn und Urlaub“ solle damit ein Ende haben. „Es wird höchste Zeit, den Trend zu stoppen. Unternehmen, die ihre Reinigungskräfte durch geänderte Arbeitsverträge schröpfen, dürfen auf dem Markt keine Chance mehr haben“, sagte Ulrike Laux als zuständiges Vorstandsmitglied der IG BAU zum Start der Kampagne. Kunden dieser Unternehmen hätten ein Recht darauf, zu erfahren, wie von ihnen beauftragte Dienstleister ihre Beschäftigten behandelten.

Fallbeispiele aus Nord- und Süddeutschland

Im Falle der Firma Piepenbrock gaukele der Arbeitsvertrag vor, dass der Arbeitnehmer nur Anspruch auf den allgemeinverbindlichen Mindestlohn habe, tatsächlich müsse aber Tariflohn gezahlt werden. Die Zuschläge für Nachtarbeit wurden halbiert, Urlaubstage fanden keine Erwähnung. Bei Lieblang beträgt der Nachtzuschlag, der eigentlich bei 100 Prozent liegen sollte, gar nur 25 Prozent, Erschwerniszuschläge wurden komplett gestrichen.

„Die Gebäudereiniger-Branche ist schon immer ein umkämpfter Markt gewesen“, weiß auch Sebastian Weitmüller. Der Bezirksgeschäftsführer der Gewerkschaft Verdi Süd-Ost-Niedersachsen kennt die „harten Bandagen, mit denen in diesem Gewerbe gekämpft wird.“ „Da werden alle Register gezogen“, sagt er, die Branche sei schon immer „schlecht bezahlt“ gewesen.

Wenn unternehmen sich unlauter und unanständig verhalten, würde auch Verdi solche Missstände öffentlich machen, ob dies allerdings über einen öffentlichen Pranger geschehen müsse? „Wir machen so etwas nicht“, sagt er.

„Halte nichts von Online-Prangern“

Bundesweit drängten Arbeitgeber im Gebäudereiniger-Handwerk Beschäftigte dazu, geänderte Arbeitsverträge zu unterschreiben, erläutert Laux. „Wer darauf eingeht, verliert Urlaubstage oder Zuschläge.“ Die Reinigungskräfte würden regelrecht über den Tisch gezogen. Deshalb sehe es die IG BAU als ihre Pflicht an, darüber zu informieren.

Nicht mit dem Online-Pranger einverstanden ist der Arbeitgeberverband Mitte aus Göttingen. „Ich halte nichts von Online-Prangern“, betont Hauptgeschäftsführerin Kirsten Weber. Was einen Betrieb zum „Lohndrücker“ mache und wer so etwas bewerte, fragt sie. „Nur die Lohnhöhe zu betrachten, reicht nicht aus, dazu gehören alle Arbeitsbedingungen.“ Wenn ein Betrieb einen Tarifvertrag anwenden müsse, gebe es ausreichend Kontrollmechanismen. So führten die Krankenkassen und Rentenversicherungsträger in regelmäßigen Abständen Betriebsprüfungen durch, der Zoll kontrolliere die Einhaltung von Mindestlöhnen. Außerdem besäßen die Arbeitnehmer die Möglichkeit, ihre Lohnhöhe überprüfen zu lassen.

Zum Hintergrund: Lange verliefen die Tarifgespräche in dieser Branche erfolglos, erst vor Kurzem wurde eine Einigung erzielt (siehe Kasten). Dadurch waren Lohndumping und Urlaubskürzungen Tür und Tor geöffnet. In Göttingen gingen im vergangenen Jahr einige Mitarbeiter des Reinigungsservices der Universität auf die Straße, um für höhere Löhne zu demonstrieren.

Der Tarifvertrag im Gebäudereiniger-Handwerk

Mit mehr als 650 000 Mitarbeitern ist die Gebäudereinigung Deutschlands beschäftigungsstärkste Handwerksbranche. Der Bundesinnungsverband des GebäudereinigerHandwerks vertritt als Arbeitgeber- und Dachverband die Interessen seiner rund 2500 Mitgliedsbetriebe, die rund 85 Prozent des Marktes repräsentieren. Erst kürzlich wurde ein Rahmentarifvertrag geschlossen, der Arbeitszeiten, Zuschläge für Mehr-, Nacht- und Feiertagsarbeit, Entgeldfortzahlung im Krankheitsfall, Erholungsurlaub, Kündigungsbestimmen und Ausschlussfristen beinhaltet. Die Besonderheit des Rahmentarifvertrags besteht darin, dass er für allgemeinverbindlich erklärt ist. Das heißt, der Rahmentarifvertrag gilt nicht nur zwischen Arbeitgebern, die Innungsmitglieder sind, und Arbeitnehmern, die Gewerkschaftsmitglieder sind, sondern zwischen allen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. „Für uns ist das Thema Online-Pranger damit abgeschlossen“, sagt der Geschäftsführer Politik und Kommunikation des Bundesinnungsverbandes der Gebäudedienstleiter, Christopher Lück.

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