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08:51 03.12.2019
Kommunen sollen laut DGB Aufträge an tarifliche Kriterien binden. Quelle: dpa
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Göttingen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will Kommunen und Landkreisen im Süden Niedersachsens und im Harz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf den Zahn fühlen. Geklärt werden soll, ob die Aufträge an Betriebe vergeben werden, die ihre Leute nach Tarif bezahlen. „Die Kommunen gehen als Vorbild voran, wenn sie Aufträge an tarifvertragliche Kriterien binden und auch kontrollieren“, sagte DGB-Regionsgeschäftsführerin Agnieszka Zimowska. „Dies kann gute Arbeit und Tarifautonomie in einer ansonsten immer stärker wachsenden tariffreien Wüste sichern.“ Der größte Teil aller öffentlichen Aufträge werde von kommunalen Verwaltungen vergeben.

Von Dezember bis Februar 2020 plant der DGB demnach eine vergleichbare Erhebung in den Kommunen Deutschlands. Ziel sei es, einen Überblick über die aktuelle Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe zu gewinnen. Die „grassierende Tarifflucht“ sorge dafür, dass den Beschäftigten „mehr Netto in der Lohntüte sowie 13. Monatsgehälter“ vorenthalten würden, erklärte Zimowska. Dem Land Niedersachsen entgingen so jährlich 4,7 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.

Die Gewerkschaft Bauen Agrar Umwelt hatte zuvor bereits ein bundesweites Tariftreuegesetz gefordert. Der Bau ist nach Einschätzung der Gewerkschaft ein Paradebeispiel für Lohndumping. Durch seine Vergabepraxis könne der Staat viel dazu beitragen, dass das Zahlen von Tariflöhnen wieder gängige Praxis und Schwarzarbeit zurückgedrängt werde.

Von dpa

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