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Regional Führt „Göttinger“ in Firmennamen zu Irritation?
Nachrichten Wirtschaft Regional Führt „Göttinger“ in Firmennamen zu Irritation?
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17:56 28.07.2011
Führt „Göttinger“ irre? Alexander Wienzek streitet vor Gericht um die Namensgebung.
Führt „Göttinger“ irre? Alexander Wienzek streitet vor Gericht um die Namensgebung. Quelle: Vetter
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Doch die Industrie- und Handelskammer (IHK) beziehungsweise das Amtsgericht Göttingen lehnten den Namen ab, da er irreführend sei. Jetzt versucht Wienzek auf juristischem Weg einen Eintrag seiner Firma ins Handelsregister zu bekommen.

Petra Mitschke, Juristin bei der IHK, erklärt: „Eine vorangestellte geografische Ortsbezeichnung kann suggerieren, dass das Unternehmen eine Führungsposition vor Ort hat.“ Wenn dem nicht so sei, könne der Name abgelehnt werden. Die IHK spreche jedoch, so Mitschke, nur eine Empfehlung aus. Letztlich entscheidet das Amtsgericht. „Wir schauen uns im Zweifel den Einzelfall an und beraten dann auch im Team“, sagt Mitschke. Das sei notwendig, da es bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung gebe. Und die kann nur der Bundesgerichtshof festlegen. Oberlandesgerichte haben verschiedene Urteile gesprochen, daher existieren Unternehmen, die nicht Marktführer sind, aber trotzdem einen Ortsnamen führen.

Laut Handelsgesetzbuch, Paragraph 18, muss ein Firmenname „zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen“. Weiter besagt der Paragraph: „Die Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen.“ Genau das habe er versucht zu vermeiden, sagt Wienzek. „Mein Vater hat einen Heizung- und Sanitärbetrieb, der ’Wienzek‘ im Namen trägt.“ Um eine Dopplung zu vermeiden und keine Verwirrung bei Kunden zu bewirken, habe er den Göttinger-Namen gewählt.

„Es wird von allen Seiten gesagt, dass sich Leute selbstständig machen und Firmen gründen sollen“, sagt Wienzek. Hürden wie bei der Namensgebung behindern und erschweren die Existenzgründung. „Mit dem Namen Göttinger tue ich doch keinem weh.“

Das Verfahren liegt nun beim Oberlandesgericht. Ein weiterer Schritt zum Bundesgerichtshof ist möglich. „Es muss einfach Klarheit herrschen“, sagt Wienzek. Es könne nicht sein, dass ein Unternehmen „Göttinger“ führen darf und ein anderes nicht. „Je größer der Raum ist, den die geografische Namensgebung einschließt, desto geringer sind die Chancen, dass der Name akzeptiert wird“, erklärt Petra Mitschke. Straßennamen oder Ortsteilnamen gingen eher als Stadt- oder Regionskennzeichnungen.

Von Michael Kerzel