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16:05 18.07.2018
Für die deutsche Landwirtschaft ist nach 2020 deutlich weniger EU-Agrarförderung eingeplant. Quelle: Dreiucker
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Göttingen

Die EU-Förderung müsse sich am öffentlichen Interesse der Reinhaltung von Luft, Wasser und Böden orientieren, betont etwa der Bürgerrat der Gemeinde Gleichen in einem Kurzbericht. Dieser hatte sich während seines dritten Treffens unter dem Mantel der EU-Novelle mit der Zukunft des Ackerbaus beschäftigt. Dabei nennt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) wesentliche Ziele: Begrenzung von Subventionen auf 60 000 Euro, Förderung kleiner, bäuerlicher Strukturen als auch die „wesensgerechte“ Tierhaltung. Zudem müsse die Intensivierung der Landwirtschaft zurückgefahren werden. Schließlich wirft der Kurzbericht die Frage auf, wie das Bauernsterben begrenzt werden könne. Denn von 1949 bis 2018 habe sich die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen von 290 000 auf knapp 38 000 minimiert.

Kritik aus Hannover: „Die Vorschläge aus Brüssel enttäuschen“

Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission kommt ebenso aus Hannover. Dazu Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kienast in einer Presseerklärung: „Weniger Geld für die Betriebe und den ländlichen Raum, mehr Bürokratie und höhere Auflagen: Die Vorschläge aus Brüssel enttäuschen und müssen nachgebessert werden.“ Die Direktzahlungen würden sich nach ersten Berechnungen um knapp 4 Prozent verringern, und die niedersächsischen Fördermittel für den ländlichen Raum um gut 15 Prozent. „Wir erwarten aus Brüssel ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum.“ Und weiter: „Für mich stehen dabei die Stabilisierung der landwirtschaftlichen Einkommen, die Stärkung der ländlichen Regionen und verbesserte Agrarumweltmaßnahmen im Vordergrund.“

Hübner: „Mehr Mittel fließen in die zweite Säule“

Auch nach der Umsetzung der EU-Vorschläge werde es keinen grundlegenden Kurswechsel geben, meint Achim Hübner. Der Geschäftsführer des Landvolks Göttingen machte klar, dass hier ein umfassendes und kompliziertes Thema diskutiert werde. „Ich kann nicht erkennen, dass man über eine Kehrtwende nachdenkt“, sagte Hübner. Im Kern gehe es darum, mehr Mittel in die zweite Säule der GAP, also mehr Förderung in den Bereich der Umweltmaßnahmen fließen zu lassen. Diese zweite Säule habe eingeschränkte Einkommenseffekte für Landwirte. Der Vorschlag aus Brüssel bedeute die Verschiebung von Geldern, die dann nicht mehr in der Landwirtschaft landen, so der Vorsitzende des Kreisbauernverbands.

Obergrenzen für Direktzahlungen

Zwar sind im aktuellen Finanzrahmen bis 2020 noch 44 Milliarden Euro für deutsche Landwirte vorgesehen. Danach müssten sie sich jedoch auf deutlich weniger Zuwendungen einstellen. Im kommenden EU-Haushalt von 2021 bis 2017 seien 41 Milliarden für die Landwirtschaft in Deutschland eingeplant, so die EU-Kommission – eine deutliche Kürzung um drei Milliarden Euro.

Ein Großteil der Agrarsubventionen geht nach dem Prinzip des Zwei-Säulen-Modells als Direktzahlungen an die Landwirte, der andere Teil ist für die Entwicklung des ländlichen Raums bereit gestellt. Künftig soll es eine Obergrenze für die Direktzahlungen geben. Übersteigen diese 60 000 Euro, sollen die Prämien ab diesem Betrag pro Hektar reduziert und ab einer Höhe von 100 000 vollständig gekappt werden. Arbeits- und Gehaltskosten sollen dabei aber berücksichtigt werden.

Auch die Verteilung der Gelder innerhalb der Staaten soll ein anderes Gesicht bekommen. Richten sich die Direktzahlungen aktuell nach der Größe der bewirtschafteten Fläche, sollen die EU-Staaten künftig mehr Freiheiten erhalten, wie sie vorgegebene Ziele erreichen wollen.

Von Markus Hartwig

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