Großer Aufwand für Göttinger Einzelhandel durch Mehrwertsteuer-Änderung

Der 1. Juli naht und mit ihm die von der Bundesregierung beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer. Sie ist Teil eines 130 Milliarden Euro umfassenden Konjunkturpakets, mit dem etwa Familien gefördert und Kommunen unterstützt werden sollen. Ziel der Senkung der Mehrwertsteuer ist die Ankurbelung der Binnenkonjunktur nach dem wochenlangen Shutdown in Folge der Corona-Pandemie. Beim Einzelhandel trifft der Schritt eher auf Skepsis. Der Aufwand sei sehr groß, hält Alexander Grosse fest, er ist der Vorsitzende des Kreisverbandes Göttingen im Handelsverband Hannover (HVH). „Ich bin nicht wirklich begeistert“: „Es ist eine gewaltige Herausforderung“, sagt Grosse gegenüber dem Tageblatt. Er gibt zu bedenken, dass Einzelhandelsgeschäfte ihre Kassensysteme umstellen müssen und zwar gleich zweimal innerhalb eines halben Jahres: zum 1. Juli mit der Senkung, zum 1. Januar 2021 mit der Aufhebung der Senkung. Da die Mehrzahl der Kassen und Kassensysteme inzwischen digital und damit technisch komplex funktioniert, müssten für Umstellungen die mit der Wartung sowieso beauftragten Dienstleister, in der Regel IT-Firmen, beauftragt werden. „Da nach den Gesetzesvorgaben selbst Kioske in moderne Kassen investieren mussten, gibt es kaum noch analoge Kassensysteme“, sagt Grosse. Das führe jetzt dazu, dass die Software-Dienstleister kaum mit dem Umstellen aller Kassensystemen bis zum 1. Juli hinterher kommen. Hinzu komme die Mammutaufgabe des Neuauspreisens. In einigen Geschäften stehen Zehntausende von Artikeln in den Auslagen. Die bisherigen Preise müssten alle verändert werden, denn laut Preisangabenverordnung muss ein Produkt zu dem Preis verkauft werden, mit dem es ausgezeichnet ist, alles andere könne als Kundentäuschung ausgelegt werden. Pauschale Rabatte sind möglich: Warum senken dann die Geschäfte nicht einfach alle angebotenen Waren um drei Prozent und gehen so der aufwendigen Auszeichnung an Produkten und Regalen aus dem Weg? Laut Bundeswirtschaftsministerium ist eine unbürokratische Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung durch „pauschale Rabatte“ möglich. Grundsätzlich, sagt Grosse, müsse der Verkaufspreis auf Basis des Nettopreises neu berechnet werden. Rechnerisch sei eine dreiprozentige Senkung der Mehrwertsteuer nicht automatisch eine dreiprozentige Preisreduktion. Es werde ja nicht der Verkaufspreis um drei Prozentpunkte reduziert, sondern die darin enthaltene Mehrwertsteuer. So liege die Reduzierung unter dem Strich nicht bei drei, sondern bei 2,5 Prozent. Wer als Geschäftsinhaber nun an der Kasse pauschal drei Prozent abzieht, verringere seine eigene Marge. „Nach der wochenlangen Schließung können sich das viele Händler gar nicht leisten“, betont Grosse. Die Mehrwertsteuersenkung verursache zudem einen erhöhten Prüfaufwand in der Buchhaltung. „Das gilt für den Einkauf, für langfristige Verträge, wie etwa Leasing, und für die Abgrenzung geleisteter Tätigkeiten und gelieferter Waren über den Umstellungszeitpunkt“, nennt der Branchenvertreter einige Beispiele. Auch Steuerberater hätten einen erhöhten Prüfbedarf. „Das zieht sich alles durch“, ergänzt Grosse. Die Vorgaben des Bundes sind seiner Einschätzung nach mit der heißen Nadel gestrickt. „Soweit ich weiß, hat es im Vorfeld keine Gespräche mit den Handelsverbänden gegeben, um deren Meinung einzuholen. Das ist einfach so beschlossen worden“, sagt der Göttinger. Der große Wurf wäre eine komplette und dauerhafte Reform der Mehrwertsteuer gewesen. „Großer administrativer Aufwand“: Die befristete Mehrwertsteuersenkung komme für den Einzelhandel zu einer Zeit, in der sich über ein Drittel aller Nicht-Lebensmittelhändler bundesweit durch die massiv gesunkenen Umsätze in seiner Existenz bedroht sieht, so Grosse. Eine Auswirkung der Absenkung werde nicht zwangsläufig auf Einzelproduktebene zu beobachten sein, Art und Umfang des gewünschten Effekts werde sich aber als Ergebnis von Marktprozessen ergeben. Die allgemeine Stimmung in der Händlerschaft der Stadt Göttingen schätzt Grosse als aktuell „noch sehr positiv“ ein. „Was uns bedrückt, ist der große administrative Aufwand, der auf uns zukommt“, stellt er den Fokus der Verstimmung direkt auf die Vorgaben aus Berlin. Im Einzelhandel wird die Mehrwertsteuer für die meisten Produkte von 19 auf 16 Prozent sinken. Bei einigen aber, wie etwa bei lebensmittelähnlichen Erzeugnissen, von sieben auf fünf Prozent. „Jeder Verlag bestimmt die Preise selbst“: Bücher werden in Deutschland, wie auch Zeitungen und Zeitschriften, mit sieben Prozent versteuert. Für sie gilt ab 1. Juli ein verringerter Mehrwertsteuersatz von fünf Prozent. Da in Deutschland die Buchpreisbindung gilt, hat jedes Buch einen festen Ladenpreis, den der Buchhändler nicht ändern darf. Auf diese Weise sollen kleine Buchläden neben großen Buchhandelsketten eine Chance haben, am Markt zu bestehen. „Jeder Verlag bestimmt die Preise für seine Bücher selbst“, verdeutlicht Ralf Steen, er ist Inhaber der Göttinger Buchhandlung Hertel. Wie er weiter ausführt, stehe die Entscheidung der Verlage, ob sie die Mehrwertsteuersenkung an die Kunden weitergeben oder die Verkaufspreise einfach so lassen, wie sie sind, noch aus. Verringerungen wären Centbeträge: Änderungen im Warenwirtschaftssystem der Buchhandlung allerdings seien kein Problem, der Steuersatz ließe sich rasch anpassen, sagt Steen. „Ich gehe davon aus, dass die Verlage die Preise nicht ändern werden“, schätzt der Buchhändler ein. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass Kunden großen Wert darauf legen, für ein Buch, das 16 Euro kostet, unbedingt knapp 30 Cent weniger bezahlen zu wollen. Sollten sich die Verlage - oder zumindest einige - doch entscheiden, die Buchpreise zu verändern, müssten er und seine Kollegen in einer langen Nacht zum 1. Juli die Bücher umpreisen. Der Autor ist per Email zu erreichen unter u.meinhard@goettinger-tageblatt.de Bestandteildes am 3. Juni beschlossenen Konjunkturpakets ist die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 beziehungsweise von sieben auf fünf Prozentpunkte für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat nach eigenem Bekunden das Ziel, dass die Senkung durch den Handel möglichst kostengünstig und unbürokratisch an die Kunden weitergegeben werden kann. Maßstab hierfür sei die Preisangabenverordnung (PAngV). Danach könnten Händler und Anbieter von Dienstleistungen von der bestehenden Ausnahmemöglichkeit des Paragrafen 9, Absatz 2, der PangV Gebrauch machen. Das heißt, sie können pauschale Rabatte an der Kasse gewähren, ohne die Preisauszeichnung in der Nacht zum 1. Juli ändern zu müssen. Das BMWi habe die für den Vollzug der Preisangabenverordnung zuständigen Preisbehörden der Länder entsprechend informiert. Der Paragraf kann für preisgebundene Artikel, wie Bücher, Zeitschriften, Zeitungen und rezeptpflichtige Arzneimittel, nicht angewendet werden. Von Ulrich Meinhard