„Staatliche Lohnkosten-Trickserei – made by Slovenia“ kritisiert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau). Göttingens Kreishandwerksmeister warnt vor „Wettbewerbsverzerrungen“.
Slowenien, ein Mitgliedsland der Europäischen Union (EU), begünstige gezielt Unternehmen, die ihre Beschäftigten in andere Staaten der EU schickten, kritisiert der stellvertretende Bundesvorsitzende der IG Bau, Dietmar Schäfers. Der südosteuropäische Staat befreie die Firmen von „einem Großteil der Sozialabgaben“ und senke damit die Lohnkosten „erheblich“ – nach Berechnungen der Gewerkschaft von jährlich 1035 Euro pro Arbeiter. Das verschaffe slowenischen Bauunternehmen einen Wettbewerbsvorteil und habe „spürbare Auswirkungen auf den Bausektor in Deutschland“.
„Das ist mit dem EU-Recht unvereinbar“, sagte Schäfers. Die IG Bau habe sich daher gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund an die EU-Kommission gewandt. Europa müsse den „staatlich gesteuerten Billig-Löhnen“ einen „Riegel vorschieben, fordert der Gewerkschafter. Bereits heute herrschten im Bausektor in 13 EU-Staaten „relativ niedrige Lohnkosten“. In 15 Mitgliedsstaaten gebe es dagegen „ein eher hohes Lohnniveau“.
Frölich: „Gleiche Bedingungen für alle“
„Wettbewerbsverzerrungen sind nicht hinnehmbar“, kommentiert Göttingens Kreishandwerksmeister Christian Frölich. Auf dem europäischen Binnenmarkt müssten „gleiche Bedingungen für alle“ herrschen. Ihm sei nicht bekannt, dass slowenische Firmen in Südniedersachsen arbeiteten.
Von den „relativ niedrigen Lohnkosten“ anderer EU-Staaten profitierten die großen deutschen Bauunternehmen, aber auch Mittelständler aus der Region, stellt Frölich klar. Viele setzten bei größeren Projekten auf Subunternehmen mit ost- und südosteuropäischen Mitarbeitern. Anders könnten sie zu den Preisen, die „am Markt aufgerufen“ würden, nicht bauen.
Haftung für Subunternehmer
„Wir haften dafür, dass unsere Subunternehmer sich an die Gesetze halten“, betont Helmut Kagelmann, Geschäftsführer des Rosdorfer Baugeschäfts Ziegenhorn. Sie verlangten von Subunternehmern Freistellungsbescheinigungen. Darin versicherten die Firmen, dass sie für ihre Mitarbeiter die Sozialversicherungsbeiträge, andere Abgaben und Steuern ordnungsgemäß abführten. Wenn der Zoll jedoch bei Prüfungen Verstöße feststelle, würden solche Bescheinigungen das Hauptunternehmen nicht aus der Haftung befreien. Er schaue bei Subunternehmen „zweimal hin“. Kagelmann: „Wir arbeiten nur mit solchen Firmen zusammen, die ihr Gewerbe in Deutschland angemeldet haben.“
Lohnnebenkosten
Der Rosdorfer Geschäftsführer ärgert sich über das Auftreten der IG Bau. „Die Gewerkschaften fordern in den anstehenden Tarifverhandlungen mit Blick auf die gute Baukonjunktur erneut höhere Bruttolöhne.“ Das treibe das Lohnniveau noch höher und schwäche so die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. „Die Gewerkschaft sollte sich besser für eine Senkung der Lohnnebenkosten starkmachen“, meint der Unternehmer. Dann hätten die Arbeitnehmer „mehr netto in der Tasche“.
Wettbewerber aus Thüringen
„In Südniedersachsen macht uns auch zu schaffen, dass Bauunternehmen aus den neuen Bundesländern nicht den Mindestlohn Zwei von 15,20 Euro zahlen“, sagt der Geschäftsführer. Dort werde der Mindestlohn Eins von 12,20 Euro gezahlt. „Das ist ärgerlich“ findet auch Kreishandwerksmeister Frölich. Seiner Beobachtung nach tun sich west- und ostdeutsche Bauunternehmen in der Region „nicht weh“. Es gebe derzeit so viel zu tun, dass man sich miteinander arrangiert habe.
Slowenien ist seit 2004 EU-Mitglied
Der südosteuropäische Staat Slowenien hat sich 1991 im Zehn-Tage-Krieg seine Unabhängigkeit von Jugoslawien erkämpft. Seit 2004 ist das Land, das an Österreich grenzt und zwei Millionen Einwohner zählt, Mitglied der Europäischen Union und der Nato. 2007 trat Slowenien der Eurozone bei. Die Wirtschaft des Landes ist vergleichsweise stark. Es gibt Landwirtschaft und Industrie (Automotive, Elektronik), einen Dienstleistungssektor und Tourismus. Die Kaufkraft Sloweniens beträgt knapp 70 Prozent der Deutschlands.
Von Michael Caspar
