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Regional Mehr als 16 Millionen Euro für Landkreis Göttingen
Nachrichten Wirtschaft Regional Mehr als 16 Millionen Euro für Landkreis Göttingen
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16:34 17.04.2019
Nach Einschätzung der IG Bau müsse für Berufstätige, die schwere körperliche Arbeit leisten und die daran körperlichen Schaden nehmen, ein Modus gefunden werden, um ihre Kompetenz in den Betrieben zu halten. Quelle: dpa
Göttingen

Zurück in einen Job. Für viele Langzeitarbeitslose ist das eine Vorstellung, der sie kaum noch Hoffnung schenken. Doch mit einem neuen Gesetz, nämlich dem seit 1. Januar geltenden „Teilhabechancengesetz“, will der Bund Menschen, die seit langer Zeit ohne Arbeit sind, gezielter in Jobs bringen. Der Ansatz dabei: Betriebe bekommen zeitweise bis zu 100 Prozent des Lohns erstattet, wenn sie entsprechende Bewerber einstellen. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) begrüßt die Jobzuschüsse. Der Vorsitzende für den Bezirksverband Niedersachsen-Süd, Torsten Witt, spricht von einem überfälligen „Kraftakt am Arbeitsmarkt“.

4120 Langzeitarbeitslose im Kreis Göttingen

Der Landkreis Göttingen soll aus dem Bundeshaushalt insgesamt 16,5 Millionen Euro für Eingliederungshilfen erhalten. „Darin enthalten sind auch die Leistungen nach dem Teilhabechancengesetz“, verdeutlicht der Sprecher des Landkreises Göttingen, Ulrich Lottmann. Bis zum Jahr 2022 sollen die Lohnzuschüsse für Unternehmen bezahlt werden, die Langzeitarbeitslose regulär anstellen. Das teilt die IG Bau in ihrem Schreiben weiterhin mit. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf aktuelle Zahlen aus dem Bundesarbeitsministerium. Demnach erhalten die Jobcenter in ganz Niedersachsen 459 Millionen Euro zur Förderung von Langzeitarbeitslosen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gibt es im Kreis Göttingen aktuell rund 4120 Langzeitarbeitslose. Ihre Zahl ging zwar in den vergangenen zehn Jahren um 45 Prozent zurück – „ist aber mit Blick auf die gute Lage am Arbeitsmarkt immer noch viel zu hoch“, so der Gewerkschafter.

Gilt Tarif, wird auch Tarif gezahlt

Die IG Bau begrüßt insbesondere, dass sich die Zuschüsse an Tariflöhnen, statt nur am Mindestlohn orientieren. „Langzeitarbeitslose werden nicht als Arbeitnehmer zweiter Klasse behandelt. Wenn im Betrieb ein Tarifvertrag gilt, dann werden auch sie nach Tarif bezahlt und nicht mit dem Mindestlohn von aktuell 9,19 Euro pro Stunde abgespeist“, betont Witt. Nach Angaben von Lottmann sehen die Planungen derzeit vor, rund 2,6 Millionen Euro an Eingliederungshilfen entsprechend des Teilhabechancengesetzes zu verwenden – gemäß den Paragrafen 16 i und 16 e „neu“ des Sozialgesetzbuches II (SGB). Das seien gut 120 Förderfälle.

An allen Standorten des Jobcenters

Wenn der Bedarf diese Planungen übersteigt, seien auch Erhöhungen des Budgets für diese Leistungen möglich, so Lottmann. Bereits bewilligt beziehungsweise in Anbahnung seien 74 Förderungen nach Paragraf 16 i SGB II. Der Paragraf zielt auf die Heranführung an den ersten Arbeitsmarkt ab. Der Paragraf 16 i wiederum bezieht sich auf Personen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind. Dabei handle es sich sowohl um soziale, öffentliche als auch private Arbeitgeber, informiert der Landkreis-Sprecher. „Die Arbeitsplätze befinden sich an allen Standorten des Jobcenters“, erklärt Lottmann.

Einsatzmöglichkeiten flexibel fördern

Ein drängendes Problem in Branchen, die von körperlich harter Arbeit geprägt sind, bleibe aber nach Einschätzung des Gewerkschafters Witt weiter ungelöst: In der Langzeitarbeitslosigkeit landen nach Beobachtung der IG Bau auch viele Beschäftigte, die zu krank für eine vollschichtige Arbeit, zu gesund für die Erwerbsminderungsrente oder zu jung für die Altersrente sind. Es sei nicht einzusehen, warum langjährig Beschäftigte mit körperlichen Einschränkungen erst in die Arbeitslosigkeit gehen müssten, bevor der Staat Lohnkostenzuschüsse gewährt, moniert Witt. „Besser wäre es, ihre Kompetenz im Betrieb zu halten und die Einsatzmöglichkeiten im jeweiligen Unternehmen flexibel zu fördern.“ Eine passende Lösung sei das von der IG Bau vorgeschlagene Altersflexi-Geld, das jetzt schnell angepackt werden müsse.

Rasante technische Entwicklung

Um Langzeitarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, sei es zudem nötig, deutlich mehr für die Qualifizierung zu tun, so der Gewerkschafter. „Wer seit Jahren arbeitslos ist, muss erst einmal fit gemacht werden, um im Arbeitsalltag klarzukommen. Dabei ist die technische Entwicklung rasant.“

Das Teilhabechancengesetz sieht Lohnzuschüsse für Langzeitarbeitslose für die Dauer von bis zu fünf Jahren vor. Ein Arbeitgeber kann selbst Kandidaten benennen. Anschließend prüft das Fallmanagement des Jobcenters, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Der Zuschuss beträgt in den ersten beiden Jahren des Arbeitsverhältnisses 100 Prozent, im dritten Jahr 90, im vierten Jahr 80 und im fünften Jahr 70 Prozent der Höhe des Mindestlohnes, beziehungsweise in einem Betrieb, in dem nach Tarif bezahlt wird, des Tariflohns - zuzüglich des Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag (ohne Arbeitslosenversicherung). Es besteht für die Unternehmen keine Nachbeschäftigungspflicht. Weitere Infos gibt es im Netz auf der Seite des Bundesarbeitsministeriums: www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Sozialer-Arbeitsmarkt/sozialer-arbeitsmarkt 

Helfermarkt ist sehr aufnahmefähig

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen hat das Gesetz begrüßt. Es sei für die Gesellschaft günstiger, aktiv Beschäftigung zu fördern, anstatt passiv Nichtbeschäftigung zu verwalten, sagte die Vorsitzende Birgit Eckhardt. In Niedersachsen gelten rund 78 000 Menschen als langzeitarbeitslos, weil sie seit über einem Jahr keinen Job haben.

Auf die Frage, ob es überhaupt genug Arbeit für Langzeitarbeitslose gibt, heißt es von Seiten des Bundeministeriums für Arbeit und Soziales: „In vielen Regionen ist der Helfermarkt sehr aufnahmefähig. Hier gilt es, dass Langzeitarbeitslose stärker partizipieren können. Darüber hinaus kann auf Tätigkeiten in Kommunen und bei Beschäftigungsträgern gesetzt werden.“

Von Ulrich Meinhard

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