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Regional Meyer schließt Steuererhöhungen nicht aus
Nachrichten Wirtschaft Regional Meyer schließt Steuererhöhungen nicht aus
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17:58 21.09.2011
Von Hanne-Dore Schumacher
Informierte die Wirtschaft über Zahlen und Fakten der Stadt Göttingen: Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD). Quelle: Vetter
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Göttingen

Messen und Firmenveranstaltungen seien die Haupteinnahmen der Lokhalle – nicht, wie oft vermutet, Sport- und Musikveranstaltungen. Messen sorgten für ausgebuchte Hotels, Umsätze in Gastronomie und Catering-Betrieben und für ausverkaufte Parkhäuser. Die neuerliche Investition in die Lokhalle nannte Meyer als Beispiel dafür, wie Göttingen auch in Zeiten knapper Finanzen investiere, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

„Die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln“, erfuhr die Wirtschaft. Zwar habe man den Höchststand von 2008 noch nicht erreicht, mit 60 Mio. Euro liege man jedoch deutlich über den für 2011 prognostizierten 50 Mio. Euro. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten entwickele sich positiv. Von 2009 auf 2010 sei sie um 2300 Personen angestiegen. Meyer nannte weitere „erfreuliche Entwicklungen“ in 2010: Rückgang der Kurzarbeiterzahlen um zwei Drittel, mehr Arbeit auch für Menschen ohne Berufsausbildung, erstmals seit vielen Jahren ein Rückgang der Zahl der Hartz IV-Empfänger. Dass diese positive Entwicklung anhalte, könne allerdings niemand garantieren, schränkte Meyer ein, sprach auch von ersten Unwetterwarnungen und ließ die langfristigen Verbindlichkeiten der Stadt in Höhe von 12,5 Mio. Euro sowie die Kassenkredite in Höhe von 187 Mio. Euro nicht unerwähnt. Der Schuldendienst der Stadt (Zahlung von Zins und Tilgung) liege bei 3 Prozent der Erträge. Meyer verglich: Bundesrepublik 12,5 Prozent, Griechenland 20 Prozent. Das Jahresergebnis sei trotz gestiegener Einnahmen immer noch defizitär, bedauerte der Gastgeber, das Eigenkapital schrumpfe. „Es ist also abzusehen, wann, wenn wir so weiter machen, das Thema Rating auch bei uns ankommt.“

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Am Beispiel der Infrastruktur machte Meyer klar, dass es der Stadt immer schwerer falle, attraktiv und wettbewerbsfähig zu bleiben. Meyer plädiert dafür, die Entschuldungshilfe des Landes in Anspruch zu nehmen (Tageblatt berichtete). Wenn also Göttingen mit Niedersachsen einen Zukunftsvertrag abschließe, übernimmt das Land 75 Prozent der bis Ende 2009 bei der Kommune aufgelaufenen Liquiditätskredite. Für Göttingen bedeute dies, dass die Stadt von bis zu 142 Mio. Euro entlastet würde. Im Gegenzug gelte es, eine Lücke von 6 bis 7 Mio. Euro durch Reduzierung der Ausgaben oder Erhöhung der Erträge zu schließen. Ab 2014 müsse ein ausgeglichener Haushalt vorliegen. Meyer schloss neben der Reduzierung der Leistungen im Rathaus und Sparen im Bereich der freiwilligen Leistungen auch Steuererhöhungen nicht aus. Und dennoch: „Ich meine, die Stadt Göttingen sollte die Entschuldungshilfe des Landes in Anspruch nehmen, darf eine solche Chance nicht vergeben.“